Der sächsische Landtag wird voraussichtlich am 19. November eine von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Friedensinitiative unter dem Leitspruch “Frieden statt Raketen” beraten. Fraktionsvorsitzender Jörg Urban wurde von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) wie folgt zitiert:
“62 Prozent der Sachsen lehnen eine Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland kategorisch ab.”
Urban argumentiert, dass die sächsischen Abgeordneten diesen deutlichen Bürgerwillen aufgreifen und die Landesregierung dazu auffordern sollten, auf Bundesebene eine entsprechende Friedensinitiative zu starten. Er fordert, dass sowohl die NATO-Staaten als auch Russland zu einer Reduktion ihrer verbalen und militärischen Rüstung bewegt werden sollten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende betont:
“Unser Antrag fordert genau das. Diplomatie muss jetzt Vorrang haben. Deutschland und Europa sollten eine unabhängige Friedenspolitik verfolgen und den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zur Verantwortung ziehen.”
Die Initiative verlangt von der sächsischen Regierung, sich bei der Bundesregierung für einen Verzicht auf die Stationierung von Marschflugkörpern und ballistischen Raketen auf deutschem Boden einzusetzen. Ferner soll der Bund darauf drängen, dass Russland vergleichbare Raketen aus dem Gebiet Kaliningrad zurückzieht sowie die in Weißrussland stationierten taktischen Nuklearwaffen.
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