Ein Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD, der von Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien unterstützt wird, wurde von insgesamt 113 Abgeordneten unterschrieben. Diese Information wurde von Marco Wanderwitz, einem Bundestagsabgeordneten der CDU und Initiator des Antrags, gegenüber dem ZDF bestätigt. Im Gespräch mit dem SPD-nahen RND betonte er die Dringlichkeit des Vorhabens.
“Es muss jetzt schnell gehen. Unser Ziel ist es, den Antrag noch in dieser Legislaturperiode einzubringen, abstimmen zu lassen und somit das Verfahren am Bundesverfassungsgericht zu initiieren.”
Der Antrag ist bereits bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingegangen.
Dabei wird angestrebt, den Antrag vor den kommenden Neuwahlen am 23. Februar 2025 einzubringen und zur Abstimmung im Bundestag zu stellen. Der Bundestag ist eines von drei Organe, neben Bundesregierung und Bundesrat, das ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten kann.
Das ZDF erläuterte zu den Verfahren nach der Antragstellung bereits im Oktober:
“Die Entscheidung über ein Parteiverbot liegt nicht in der politischen Domain. Der Bundestag kann lediglich eine Prüfung durch das höchste Gericht beantragen. Die tatsächliche Überprüfung erfolgt in Karlsruhe und könnte sich als komplex erweisen.”
Wanderwitz hatte zusammen mit einer Gruppe von Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen den Antrag formuliert. Vor dem Ende der Ampel-Koalition im Oktober hatte er angegeben, dass der Antrag eventuell schon im Dezember oder Januar zur Abstimmung stehen könnte.
Renate Künast, Grünen-Politikerin und Befürworterin des AfD-Verbots, zusammen mit weiteren Abgeordneten ihrer Partei, plant einen Gegenantrag für eine umfassende Überprüfung der möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD. Sie schlägt einen schrittweisen Ansatz vor, wie beim ZDF berichtet wurde.
“Der Künast-Antrag fordert, dass die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden alle relevanten Materialien bereitstellen sollten, die zur Prüfung beitragen könnten. Zudem soll die Unterstützung der Bundesländer angefordert werden.”
Martina Renner, Abgeordnete der Linken und Unterstützerin der Künast-Gruppe, äußerte sich gegenüber der Zeitschrift taz:
“Angesichts der Gefahren, die von der AfD ausgehen, liegt es in der Verantwortung des aktuellen Bundestags, das Verfahren zu starten”, sagte sie. “Mit Blick auf das baldige Ende dieser Legislaturperiode werden wir den Prozess zur Abstimmung unseres Antrags beschleunigen.”
Hochrangige politische Figuren, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Vorsitzender Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, äußern Bedenken zum Verbotsantrag und weisen auf Risiken hin, die eine mögliche Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht mit sich bringen könnte.
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