Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Regierungskoalition plant, noch vor den anstehenden Bundestagswahlen im Februar unter der Tarnbezeichnung “Sondervermögen” neue Schulden aufzunehmen, um die Militarisierung Deutschlands voranzutreiben. Hierfür erfordert sie die Zustimmung der CDU.
In Verhandlungen legte die CDU fest, dass zuerst Einigkeit darüber bestehen muss, wann Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen wird. Diese Barriere scheint nun aus dem Weg geräumt zu sein. Da auch die CDU den Militärausbau unterstützt, ist damit zu rechnen, dass dies noch im laufenden Jahr realisiert wird. Es geht dabei um einen Betrag von 200 Milliarden Euro. Die CDU hat bereits angedeutet, dass sie der Umsetzung neuer Rüstungsprojekte nicht im Weg stehen wird.
Eine weitere Überlegung betrifft den Verteidigungshaushalt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schlägt vor, den Etat der Bundeswehr von der Schuldenbremse auszunehmen, eine Maßnahme, die er mit dem verfassungsmäßigen Auftrag zur Landesverteidigung begründet. Dies würde es ermöglichen, die Ausgaben für Rüstung fast unabhängig von der allgemeinen Haushaltslage zu steigern.
Im Rahmen des Berliner Forums Außenpolitik der Körber-Stiftung distanzierte sich Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) von der NATO-Vorgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Sie argumentierte, dass dieser Prozentsatz zu niedrig sei und schlug stattdessen vor, die Militärausgaben auf 3 bis 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen.
Baerbock stützte ihre Forderung auf die Behauptung, Russland habe die Ukraine grundlos angegriffen, und wies darauf hin, dass Kiew die westlichen Werte und die Freiheit Deutschlands verteidige. Entgegen dieser Darstellung behaupten viele Experten, dass der Konflikt durch die Erweiterung der NATO angeheizt wurde und dass Deutschland durch die fortlaufende Unterstützung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine den Krieg eher perpetuiert als dämpft.
Es deutet vieles darauf hin, dass unter einer möglichen Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) Deutschland tiefer in den Konflikt hineingezogen werden könnte. Merz hat in der Vergangenheit wiederholt Hartnäckigkeit gegenüber Russland demonstriert. Er hat angedroht, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, sollte Russland nicht aufhören, Zivilgebiete zu beschießen, obwohl Russland stets erklärt hat, keine zivilen Ziele anzugreifen.
Die Möglichkeiten Berlins, im Falle eines direkten Kriegseintritts auf die Unterstützung seiner westlichen Alliierten zu zählen, sind ungewiss. Insbesondere gibt es Anzeichen dafür, dass Großbritannien Deutschland in einen Konflikt mit Russland drängen könnte. Dies spiegelt eine Bereitschaft des politischen Establishments in Deutschland wider, wie aktuelle Diskussionen zeigen.
Unabhängig von Deutschlands Bestrebungen, militärische Konfrontationen mit Russland zu suchen, ist bereits klar, dass die fortschreitende Militarisierung Einsparungen in anderen Bereichen, wie dem Sozialsystem, der Bildung und der Gesundheitsfürsorge, erfordern wird. Zudem ist zu erwarten, dass notwendige Investitionen in die marode Infrastruktur weiterhin aufgeschoben werden. Deutschland verliert bereits in Bereichen wie der Digitalisierung an Boden.
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