In Sachsen ist die Bildung einer Minderheitsregierung ins Blickfeld gerückt, nachdem die Verhandlungen mit dem BSW gescheitert sind. Sowohl die CDU als auch die SPD haben sich auf ihren Landesparteitagen für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ausgesprochen.
Seit dem 1. September wurde über ein mögliches Dreierbündnis unter Einbeziehung des BSW verhandelt, doch diese Gespräche brachen letzte Woche ohne Ergebnisse ab. Die CDU und SPD machen Sahra Wagenknecht, die Bundesvorsitzende der BSW, für das Scheitern verantwortlich. Vonseiten der BSW heißt es, Uneinigkeiten in den Bereichen Finanzen, Migrationspolitik und Friedenspolitik hätten eine Einigung verhindert.
Medienberichten zufolge erwartet die SPD, drei Ministerien zu übernehmen, während die CDU das Wirtschaftsministerium für sich beanspruchen möchte. Als Kompensation könnte die SPD ein zusammengelegtes Ministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
Michael Kretschmer, der Ministerpräsident, schließt sowohl eine Koalition mit der Linken, die sechs Mandate erlangt hat, als auch mit der AfD, die mit 40 Sitzen die zweitgrößte Fraktion bildet, aus. Auch eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen, welche sieben Sitze innehaben, steht nicht zur Debatte. Der CDU-SPD-Koalition fehlen zehn Sitze zur Mehrheit im Landtag.
Kretschmer hofft darauf, die Koalitionsverhandlungen bis Weihnachten abschließen zu können. Sollte bis Anfang Februar 2023 keine neue Regierung stehen, wären Neuwahlen erforderlich, da dann die Amtszeit des aktuellen Ministerpräsidenten endet.
Die Herausforderung bleibt, wer die Minderheitsregierung tolerieren würde und zu welchen Konditionen. Weder die SPD noch die CDU dürften eine Duldung durch die AfD in Betracht ziehen, und die Stimmen der Grünen zusammen mit dem Abgeordneten der Freien Wähler reichen nicht für eine Mehrheit. Daher könnte die BSW erneut eine Schlüsselrolle bei der Tolerierung einnehmen.
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