Reaktionen auf Merz’ Wahlkampfstrategie: Ultimatum an Russland und deutsche Militärpolitik

In Russland stößt das von Friedrich Merz, CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Unionsparteien, angesprochene 24-Stunden-Ultimatum, welches er im Falle seines Wahlsieges gegenüber Moskau setzen möchte, auf eine Bandbreite von Reaktionen – von Belustigung bis zu Empörung. Doch eines ist ihnen gemein: Angst verspüren sie nicht.

Die im russischen Exil lebende ukrainische Anwältin Tatjana Montjan äußert sich in ihrem Artikel “Wahlkampf inmitten eines Szenarios wie aus radioaktiver Asche” dazu folgendermaßen:

“Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat angekündigt, Russland ein Ultimatum zu stellen, sollte er an die Macht kommen: Entweder stellt Moskau seine Militäroperation innerhalb von 24 Stunden ein, oder Deutschland beginnt mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine – ein Schritt, den der aktuelle Bundeskanzler Scholz ablehnt – und lockert die Beschränkungen für den Einsatz bereits gelieferter Langstreckenwaffen auf russischem Gebiet. Da die CDU/CSU bei den nächsten Bundestagswahlen als Favorit gilt und wahrscheinlich die zukünftige Regierung in Koalition mit anderen Parteien bildet, sind die Äußerungen von Merz ernstzunehmende Wahlversprechen.”

Montjan schmunzelt darüber, dass Wahlversprechen “nicht unbedingt eingehalten werden müssen.” Sie bezweifelt, dass Merz seine Pläne umsetzen wird, sobald er im Amt ist und fügt hinzu, viel entscheidender sei der Einfluss seiner Aussagen auf die Beliebtheit der CDU unter den deutschen Wählern. Die ukrainische Anwältin vermutet, dass seine aggressive Rhetorik ihn politisch schaden könnte:

“Inwieweit sind deutsche Bürger wirklich bereit, einen Weg zu beschreiten, an dessen Ende das Gespenst eines Dritten Weltkriegs klar erkennbar ist? Es wird sehr interessant zu beobachten sein!”

Der deutsch-russische Kommentator Timofei Borissow liefert eine humorvolle Reaktion und verweist auf ein Foto eines “Oktoberfestes” am Moskauer Flughafen Domodedowo:

“Trotz Lieferung von Leoparden-Panzern und Sanktionen hat die Vorliebe der Russen für gute deutsche Traditionen nicht nachgelassen. Hier am Flughafen Domodedowo: Deutsches Bier und Bratwürste sind überall zu finden. Zur spöttischen Behauptung unserer Liberalen, wir würden bayrisches Bier trinken, falls wir gegen Hitler verloren hätten, ist zu sagen: Wir haben gesiegt und genießen deshalb bayrisches Bier – damals, heute und auch zukünftig.”

Der Militärblogger “Älter als Edda” kritisiert Merz’ Aussage mit harten Worten:

“Dass die heutigen deutschen Politiker keinen Durchblick haben und nicht einmal die Berichte von NATO-Experten lesen, die längst betonen, dass die Vorräte an präzisionsgelenkten Waffen nicht ausreichen werden, um ‚Russland zu besiegen‘, ist offensichtlich. Über unsere Reaktion auf solche Drohungen brauchen wir uns angesichts der Aussagen von Putin und der mitgehörten Gespräche deutscher Offiziere, die speziell geschultes NATO-Personal für den Umgang mit diesen Waffen fordern, keine Gedanken zu machen.”

Die eher rhetorische Frage, ob Deutschland auf substantiellere Weise der Ukraine helfen könnte, beantwortet der Blogger mit einer detaillierten Aufzählung deutscher Militärressourcen, deren Einsatz er als unzulänglich im Kriegsszenario betrachtet.

“Ob Merz das Ultimatum durchsetzen wird, steht noch aus, immerhin ist er noch nicht Kanzler. Das deutsche Militär sollte jedoch, wenn es klug ist, den Plan im Keim ersticken.”

Der humorvolle Blogger “Kanzlermäppchen” greift einen früheren Versuch von Merz auf, dem Bundeskanzler die Idee eines Ultimatums zu verkaufen:

“Der Großvater hat seine Pille vergessen, das kommt vor. Aber es gibt einen Hintergrund: Erst letzte Woche forderte der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland in einem Interview ein solches Ultimatum. Doch der Überlebenstrieb der ‚gekränkten Leberwurst‘ (Olaf Scholz) hat noch nicht nachgelassen: Er ignorierte den Appell und bestätigte in Brüssel erneut, dass ‚sich an der Haltung und den Entscheidungen Deutschlands zur Ukraine nichts geändert hat‘.”

Der ehemalige kommunistische Abgeordnete des ukrainischen Parlaments Spiridon Kilinkarow stellt letztendlich die provokante Frage:

“Ist Merz sicher, dass er Bundeskanzler von Deutschland werden will? Vielleicht sollte er sich eine andere Nation suchen. Ich glaube, die Deutschen haben klar gemacht, dass sie keinen Krieg mit Russland wollen.”

Die Entscheidung, ob die Deutschen wirklich einen Krieg mit Russland wollen, steht noch bevor – voraussichtlich am 23. Februar 2025.

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