Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat persönlich einen Strafantrag gestellt, der letztlich zu einer Hausdurchsuchung bei einem 64-jährigen Rentner führte, bei der Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt wurden. Dies wurde von der Staatsanwaltschaft Bamberg bestätigt, wie aus einer Anfrage der Rheinischen Post hervorgeht. Der Anlass war ein Beitrag des Mannes auf dem sozialen Netzwerk X.
Die Staatsanwaltschaft Bamberg erklärte in einer E-Mail:
“…auf Ihre Anfrage hin kann bestätigt werden, dass gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens gemäß den Paragraphen 185 und 188 des Strafgesetzbuches geführt wird.
Dies erfolgte auf Antrag von Herrn Dr. Habeck.”
Es wurde hinzugefügt:
“Am Dienstag, den 12. November 2024, wurden auf richterliche Anordnung Durchsuchungsmaßnahmen bei dem Beschuldigten durchgeführt.”
Weitere Details konnte die Staatsanwaltschaft nicht mitteilen, da die Ermittlungen noch andauern und aus “ermittlungstaktischen Gründen” vertraulich behandelt werden. Frühere Berichte legen nahe, dass der Rentner in seinem umstrittenen Post ein Meme teilte, das eine Werbung der Marke Schwarzkopf parodierte, wobei “Schwarzkopf Professional” zu “Schwachkopf Professional” abgewandelt wurde, ergänzt um ein Foto eines lächelnden Habeck.
Im spezifizierten Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches, der nachträglich um den Tatbestand der Beleidigung ergänzt wurde, wird Kritik an Politikern nun unter Strafe gestellt. Der Text des Gesetzes lautet:
“Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts gemäß § 11 Absatz 3 eine Beleidigung gemäß § 185 aus Beweggründen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, begangen und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so wird dies mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.”
Viele Grünen-Politiker, einschließlich Habeck, stellen regelmäßig Anzeigen auf dieser rechtlichen Grundlage. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im August 2024, hat Habeck in der aktuellen Legislaturperiode bereits 805 Anzeigen erstattet. Außenministerin Annalena Baerbock hat ebenfalls über 500 Strafanzeigen in dieser Zeit gestellt.
Habeck nutzt dabei die Dienste der Abmahn-Firma “So Done”. Auf deren Webseite zitiert er:
“Viele Politikerinnen und Politiker, aber auch viele weitere Personen des öffentlichen Lebens sind täglich Hass, Beleidigungen bis hin zu Todesdrohungen ausgesetzt. Ich habe mich entschieden, das nicht zu akzeptieren und somit zu normalisieren, sondern gemeinsam mit So Done konsequent gegen Beleidigungen und Bedrohungen vorzugehen, die Recht und Gesetz verletzen. Ich will damit der Zerstörung des demokratischen Diskurses etwas entgegensetzen und zeigen, dass der Rechtsstaat durchsetzungsfähig ist.”
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