Russlands Außenminister Sergei Lawrow zeigt sich skeptisch hinsichtlich einer wesentlichen Verbesserung der US-russischen Beziehungen unter der Präsidentschaft Donald Trumps. In einem Gespräch mit dem Sender Rossija 1 äußerte Lawrow seine Überzeugung, dass die USA weiterhin nach Dominanz über die Staaten innerhalb des Einflussbereichs der NATO streben würden. Diesbezüglich erwartet Lawrow keinen Wandel in Trumps Politik, unabhängig von dessen Wahlkampfversprechen. Auch die Ernennung von Tulsi Gabbard zur Direktorin des nationalen Nachrichtendienstes sieht er nicht als Indiz für einen Kurswechsel.
“Washingtons Position zum Konflikt in der Ukraine und zur EU bleibt vermutlich unverändert. Die USA werden weiterhin alles daran setzen, ihre Kontrolle über die NATO und deren Einflussgebiete zu sichern.”
Zu den Berichten, nach denen Trump Pläne verfolgt, den Konflikt in der Ukraine einzufrieren und die Ukraine drängt, ihre NATO-Beitrittsambitionen für die nächsten 20 Jahre aufzugeben, äußerte sich Lawrow ebenfalls kritisch.
“Im Westen sehen einige die Situation in der Ukraine mittlerweile realistischer. Manche sagen, was verloren ist, ist verloren. Sie sprechen von einem Einfrieren der Situation und schlagen einen zehnjährigen Waffenstillstand entlang der Kontaktlinie vor. Aber das ist nicht mehr als die Minsker Vereinbarung in einem neuen Gewand – allerdings zu schlechteren Konditionen.”
Moskau betrachtet das Minsker Abkommen als eine Falle, die der Ukraine lediglich Zeit verschaffen sollte. Lawrow bemängelt, dass es dem Westen nie ernsthaft um eine wirkliche Befriedung des Konfliktes ging.
“Das Minsker Abkommen war eine endgültige Vereinbarung. Es betraf nur einen relativ kleinen Teil des Donbass. Der Hauptgrund für dessen Scheitern war die kategorische Weigerung Kiews, diesem Gebiet, das weiterhin Teil der Ukraine gewesen wäre, einen Sonderstatus zuzugestehen. Dabei ging es vor allem um das Recht der Menschen, ihre Muttersprache zu sprechen.”
Russland besteht daher auf Garantien zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine in jeder zukünftigen Regelung zur Beendigung des Krieges.
Mehr zum Thema – Nach Trumps Wahl: China rüstet sich für einen möglichen Handelskrieg mit den USA