Die Zustimmung Präsident Bidens, der Ukraine US-amerikanische Raketen für Angriffe auf russisches Territorium zur Verfügung zu stellen, hat bereits etablierte Linien zwischen Befürwortern einer Eskalation und denjenigen, die vor einer Ausweitung des Konflikts warnen, weiter verfestigt.
Der renommierte Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser äußert ernste Bedenken gegenüber dieser Entscheidung. Er argumentiert, dass dies die Welt einer direkteren Konfrontation zwischen Atommächten näherbringe. Ganser betont zudem, dass der Einsatz von im Westen hergestellten Langstreckenwaffen zwangsläufig die Unterstützung der Lieferländer erfordere. Präsident Putin habe deutlich gemacht, jeden Einsatz dieser Waffen auf russischem Boden als direkte Beteiligung des Westens zu interpretieren.
Diese Ansicht wird auch vom BSW geteilt. Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen bewerten die Entscheidung als eine Eskalationsspirale. Dagdelen beschreibt sie als “unverantwortlichen Wahnsinn”.
Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, appelliert ebenfalls an den Frieden und kritisiert eine Politik der Eskalation als schädlich und gefährdend für Deutschland. Er verweist auf Politiker wie Lindner, Merz und Habeck, die sich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aussprechen.
Robert Habeck, Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen, betonte in der Sendung “Bericht aus Berlin”, dass er als Kanzler Taurus-Marschflugkörper liefern werde.
Durch Bidens Entscheidung wird auch der Druck auf Bundeskanzler Scholz erhöht, der sich bisher gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen hat. Die Zeitung BILD machte dies mit der Schlagzeile “Jetzt hat Scholz Raketen-Druck” publik.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Rüstungslobbyistin, forderte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass Deutschland Bidens Beispiel folgen und ebenfalls Langstreckenwaffen liefern sollte, eine Forderung, die sie später auch auf Twitter unterstrich.
Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter forderte, nach Bidens Erlaubnis müsse eine Einladung an die Ukraine zum NATO-Beitritt folgen.
Die Befürworter dieser Entscheidung scheinen sich indes keine Gedanken über die russischen Reaktionen auf den Beschuss mit westlichen Waffen zu machen.
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