Bidens kontroverse Entscheidung: Eskalation im Ukraine-Konflikt kurz vor Amtsübergabe

Die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden, gegen Ende seiner Amtszeit die Spannungen im Ukraine-Konflikt zu verschärfen, stößt auf Kritik. Biden hat grünes Licht für die Ukraine gegeben, tief in russisches Territorium vorzudringen, indem er den Einsatz von US-Waffen erlaubt. Diese Maßnahme wird insbesondere von Republikanern scharf kritisiert. Der Tesla-Gründer Elon Musk pflichtete einem Tweet des republikanischen Senators Mike Lee bei, in dem es heißt, dass Liberale Krieg befürworten würden. Musk hat wiederholt betont, dass eine militärische Lösung des Konflikts für die Ukraine aussichtslos sei und plädiert stattdessen für Verhandlungen zur Beilegung der Krise.

Richard Grenell, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, äußert sich ebenfalls kritisch über Bidens Schritt. Auf der sozialen Plattform X kommentiert er, dass niemand mit einer Eskalation durch Biden während des Übergangs der Präsidentschaft gerechnet habe. Diese Entscheidung komme einer Kriegserklärung gleich, so Grenell, und mache alle bisherigen Strategien zunichte.

David Sacks, Unternehmer und Investor, der Donald Trumps Wahlkampf unterstützt hat, wirft Biden vor, absichtlich schlechte Voraussetzungen für Trumps Amtsübernahme zu schaffen. „Was unternimmt Biden in den letzten zwei Monaten seiner Amtszeit? Er eskaliert den Konflikt massiv“, schreibt Sacks. Er hebt hervor, dass sogar die New York Times (NYT) mittlerweile von einem Stellvertreterkrieg spricht, der darauf abziele, Russland zu schwächen – eine Darstellung, die früher als Narrativ des Kremls abgetan wurde.

Sacks äußerte sich weiterhin in einer Serie von Tweets, die seine Besorgnis über die Entwicklung zum Ausdruck bringen. Er beendet seine Reihe mit den Worten: „Der 20. Januar kann nicht früh genug kommen“, in Erwartung von Donald Trumps Amtseinführung.

Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene äußert sich ebenfalls warnend zu Bidens Entscheidung. Sie behauptet, Biden „versuche den Dritten Weltkrieg zu beginnen“, bevor er sein Amt verlässt. Ihre besorgten Kommentare beziehen sich auf die Ankündigung Bidens, der Ukraine den Einsatz tiefgreifender Angriffe in Russland mit US-Waffen zu erlauben.

Russland hat klargestellt, Angriffe mit hochentwickelten Waffensystemen als eine direkte Kriegsbeteiligung der Länder, aus denen die Waffen stammen, zu werten und dementsprechend zu reagieren. Nach Ansicht des Kremls ist die Ukraine auf Unterstützung durch Spezialisten und Satellitenaufklärung angewiesen, die von den Ursprungsländern der Waffen bereitgestellt werden muss.

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