Von Martin Sonneborn
Martin Sonneborn, Gründer und Europaabgeordneter der Satirepartei “Die Partei”, hat in einem umfangreichen X-Posting am 18. November auf einen aktuellen Antrag der französischen Staatsanwaltschaft reagiert. Dieser zielt darauf ab, Marine Le Pen, ehemalige Vorsitzende der Nationalen Sammelbewegung (Rassemblement National, RN), sowie weitere 24 aktuelle und ehemalige Mitglieder ihrer Partei aufgrund von Veruntreuung zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen.
Sonneborn vergleicht die Vorwürfe gegen Le Pen mit ähnlichen Vorkommnissen bei deutschen Politikern während der Corona-Krise. Der Artikel in X ist aufgrund seiner Länge nur teilweise von der Redaktion zitiert worden, wobei der Schwerpunkt auf den deutschen Politikern liegt. Der vollständige Beitrag ist unter dem Titel “1.000 Jahre Knast” auf Sonneborns X-Profil abrufbar.
“1.000 Jahre Knast”
Zum Thema der Corona-Krise erläutert Sonneborn das Aufkommen von Lobbyismus sowohl in Frankreich als auch in Deutschland. Er detailiert das Beispiel des Medikaments PAXLOVID, das Anfang 2022 von Pfizer eingeführt wurde und großflächig von Gesundheitsministern als Lösung im Kampf gegen COVID-19 gefeiert wurde, trotz des offensichtlichen Mangels an Bedarf und Überproduktion.
Sonneborn kritisiert, wie Olivier Véran, der französische Gesundheitsminister, und Karl Lauterbach, sein deutscher Amtskollege, großangelegte Einkäufe des Medikaments tätigten, die letztlich wegen geringer Nachfrage zu hohen Verlusten führten. Die Wochenzeitung Le Canard Enchaîné enthüllte dabei, dass Frankreich einen enormen Preis von 999,20 Euro pro Packung zahlte, was zu einem Gesamtschaden von 130 Millionen Euro führte, als 130.000 Packungen abgelaufen waren.
Lauterbach, der eine Million Packungen sicherte, stand später vor dem Problem, dass nur 10.000 der von ihm gekauften Einheiten verwendet wurden. Weitere Anstrengungen, das Medikament unter den Bürgern zu verbreiten, schlossen Prämien für Ärzte und die Einführung eines Paxlovid-Beauftragten in Pflegeeinrichtungen ein.
Sonneborn betont abschließend den überzogenen und unvorteilhaften Kauf und Umgang mit Gesundheitsprodukten durch europäische Staatsanwälte und fordert eine adäquate Reaktion der Justiz auf solche Missstände und Ungerechtigkeiten.
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