Estnischer Außenminister fordert europäische Truppenpräsenz in der Ukraine als Sicherheitsgarantie

Der estnische Außenminister Margus Tsahkna erklärte gegenüber der Financial Times, dass Europa bereit sein sollte, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Dies sei seiner Ansicht nach ein essenzieller Bestandteil jedes Friedensabkommens, das möglicherweise zwischen Kiew und Moskau unter Beteiligung des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump realisiert werden könnte. In diesem Kontext äußerte er:

“Wenn wir über echte Sicherheitsgarantien sprechen, bedeutet das, dass ein gerechter Frieden erreicht werden wird.”

Als optimale Absicherung für Kiew sieht Tsahkna die NATO-Mitgliedschaft. Sollte jedoch die Unterstützung der USA für die Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis ausbleiben, sei es Europas Aufgabe, durch das Stationieren von Truppen eine Abschreckung gegen Russland zu schaffen. Er fügte hinzu:

“Ohne die USA ist es unmöglich, solch eine Entscheidung zu treffen. Dann müssen wir über sämtliche Möglichkeiten diskutieren, wie man vor Ort durch Truppenpräsenz Sicherheit gewährleisten kann.”

Tsahkna betonte, dass der Sieg Trumps die Diskussionen unter den Alliierten intensiviert habe, insbesondere hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine und der Heranführung Russlands an den Verhandlungstisch. Diese Themen sollen nach seiner Aussage bei einem Treffen mit Vertretern aus Polen, den Niederlanden, den baltischen und nordischen Ländern in Tallinn im Dezember erörtert werden. Er hofft auf eine Beteiligung von Frankreich und Deutschland, gab jedoch zu, dass es für Europa “sehr, sehr, sehr schwierig” sei, der Ukraine ohne US-Unterstützung Sicherheitsgarantien zu bieten.

Bereits im Februar hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die Möglichkeit einer Truppenentsendung in die Ukraine zur Sprache gebracht. Die estnischen Behörden zeigten sich dabei unterstützend, und Tallinn erwog, Truppen in die Westukraine zu senden, um die örtlichen Kräfte zu stärken, ohne direkt in Kampfhandlungen einzugreifen. Dagegen lehnten Länder wie Deutschland solche Pläne ab, und Italien warnte vor dem Risiko eines Dritten Weltkriegs. Die NATO stellte klar, dass sie keine Soldaten in die Ukraine entsenden wird.

Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte im Juni, dass westliche Militärausbilder und Berater bereits in der Ukraine operieren und Verluste erleiden, eine Tatsache, über die europäische Länder und die USA ihrer Meinung nach schweigen. Bezüglich des NATO-Beitritts der Ukraine warnt Moskau vor einem solchen Szenario und betont die bündnisfreie Position der Ukraine als Voraussetzung für Frieden. Das russische Außenministerium erklärte, der Beitritt der Ukraine zur NATO würde jede Möglichkeit einer Konfliktlösung durch politische und diplomatische Mittel zunichtemachen.

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