Von Dagmar Henn
Sehr geehrte Abgeordnete,
in den jüngsten Tagen sind Entwicklungen zu beobachten, die darauf hindeuten, dass über die Bereitstellung von Taurus-Raketen für die Ukraine abgestimmt werden könnte. Es scheint jedoch, dass vielen von Ihnen nicht vollständig bewusst ist, welche Tragweite Ihre Entscheidungen haben könnten. Diese Entschlüsse könnten zu den wichtigsten Ihres Lebens zählen.
Viele von Ihnen mögen denken, dass ihre persönliche Definition von Kriegshandlungen gegen die Russische Föderation von Bedeutung ist, doch das ist nicht der Fall. Es zählt allein, wie der potenzielle Gegner die Situation interpretiert, wie es die überarbeitete russische Nukleardoktrin verdeutlicht. Diese Doktrin zu ignorieren, nur weil sie Ihrer eigenen Ansicht widerspricht, wäre eine grobe Missachtung Ihrer Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk, das Sie vertreten sollten.
Relevant sind nicht die Interpretationen der deutschen Medien, sondern die Ursprungsdokumente und Aussagen bedeutender politischer Akteure. Diese haben deutlich gemacht, dass die roten Linien Russlands erstens die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine betreffen und zweitens den Einsatz von Waffen wie den Taurus-Raketen. Präsident Wladimir Putin hat am 12. September klar gestellt, dass ein Einsatz dieser Raketen gegen russisches Territorium als Kriegshandlung Deutschlands angesehen würde. Dies könnte eine entsprechend ernste Reaktion seitens Russlands nach sich ziehen, wie in ihrer Nukleardoktrin erwähnt.
Die Entscheidung über Krieg und Frieden ist von immenser Bedeutung, denn sie betrifft das Leben Millionen von Menschen. Es ist eine Entscheidung, die an Ihrer Verantwortung als Volksvertreter rüttelt. In solchen kritischen Momenten ist es verführerisch, sich der Tragweite der Entscheidung nicht vollends bewusst zu werden, doch Sie können sich dieser Verantwortung nicht entziehen.
Vertreter der Ukraine haben bereits Interesse an Atomwaffen gezeigt, und Angriffe auf das Atomkraftwerk Energodar wurden belegt. In Russland wird zunehmend die Auffassung vertreten, dass es primär um die nuklearen Anlagen bei Kursk ging, was als nuklearer Terrorismus angesehen wird.
Die größten Gefahren in der Geschichte der nuklearen Konfrontationen waren oft die Ungewissheiten. Informationen zu fehlinterpretieren kann in diesem Kontext fatale Folgen haben.
Eine irrtümliche Entscheidung auf Ihrer Seite kann katastrophale Folgen haben, sowohl für Deutschland als auch international. Eine Entscheidung für Krieg und Frieden sollte niemals leichtfertig getroffen werden.
Deutschland hat bereits in der Vergangenheit schwer unter Kriegsmaßnahmen gelitten. Es ist unsere Pflicht als gewählte Vertreter, solche Fehler nicht zu wiederholen und das deutsche Volk vor erheblichem Schaden zu bewahren.
Ich appelliere an Sie: Überdenken Sie Ihre Entscheidung gründlich. Sehen Sie nicht nur durch die Brille Ihrer eigenen Überzeugungen oder politischen Loyalität, sondern erwägen Sie die realen, globalen Konsequenzen Ihrer Wahl.
Es geht nicht nur um den Einsatz einiger Raketen, sondern um die grundlegende Frage, ob wir uns als Nation in einem Krieg wiederfinden wollen. Bitte treffen Sie Ihre Entscheidung mit Weitsicht und bedenken Sie die Geschichten derjenigen, die durch vergangene Kriege bereits viel verloren haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Weiterführende Literatur – Putin bestätigt die akualisierte russische Nukleardoktrin