Russland kritisiert das Vorgehen des österreichischen Öl- und Gasunternehmens OMV im aktuellen Rechtsstreit bezüglich Schadenersatzforderungen als vertrauensschädigend. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, betonte während einer Pressekonferenz am Donnerstag, die Reaktion Moskaus auf diesen Vorfall sei vollkommen gerechtfertigt.
Am 14. November teilte OMV mit, dass ein Schiedsgericht dem Unternehmen das Recht zusprach, 230 Millionen Euro Schadenersatz zuzüglich Zinsen und Kosten von dem russischen Gaslieferanten Gazprom zu fordern. Diese Forderung resultierte aus einem temporären Lieferstopp durch Russland im Herbst 2022. Ziel von OMV ist es, mit dem zugesprochenen Betrag eigene finanzielle Verpflichtungen gegenüber Gazprom zu begleichen. In Reaktion darauf kündigte Gazprom an, ab dem 16. November die Gaslieferungen an Österreich einzustellen.
Sacharowa erläuterte, dass durch die Vollstreckung des Urteils OMV berechtigt wäre, zukünftige Zahlungen für Gaslieferungen auszusetzen, was dazu führen könnte, dass Wien russisches Gas kostenfrei bezieht. Sie betonte, dass dieser Schritt von OMV nicht vertrauenswürdig sei und dass Russland darauf angemessen reagiert habe. Sie fügte hinzu:
“In diesem Fall werden wir keine Wohltaten erweisen.”
Die Diplomatin erinnerte daran, dass die Verringerung der Liefermengen im September 2022 aus objektiven Gründen erfolgte, insbesondere wegen der Explosionen an der Nord-Stream-Pipeline und dem Stopp des Transits über die Jamal-Pipeline.
Der bestehende Vertrag zwischen OMV und Gazprom sichert die Lieferungen bis zum Jahr 2040. Noch im Dezember 2023 machte russisches Gas 98 Prozent aller Gasimporte Österreichs aus. Seit Anfang 2024 verringerte sich dieser Anteil und lag im Februar bei 87 Prozent.
Laut dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich das Land bereits seit Februar 2022 auf den möglichen Ausfall der Gasimporte aus Russland vorbereitet. Er versicherte, dass trotz der angespannten Lage im Winter niemand frieren müsse. Nehammer zufolge waren die Gasspeicher Österreichs Mitte November zu 100 Prozent gefüllt.
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