Das Bundeswirtschaftsministerium hält an der Alarmstufe des Notfallplans Gas fest und steht damit im Widerspruch zu Aussagen von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Grünen-Politiker und Kanzlerkandidat hatte im September verkündet, dass die Gasspeicher gut gefüllt seien und somit kein Gasengpass mehr bestünde, was er mit den Worten umschrieb:
“Das russische Gas fehlt nicht mehr (…) Es gibt keine Gasmangellage mehr.”
Jedoch schildert das Ministerium die Situation anders. In einer Reaktion auf eine parlamentarische Anfrage von Abgeordneten der Linkspartei wurde darauf hingewiesen, dass noch immer Risiken für die Gasversorgung vorliegen. Die Gaspreise seien weiterhin hoch und die Verfügbarkeit unsicher:
“Aufgrund des Ukraine-Konflikts und der daraus resultierenden Einstellung der Lieferungen über Nord Stream stehen bedeutende Gasvolumen weder in Deutschland noch in Europa zur Verfügung. Die Importmengen haben sich seit 2022 drastisch reduziert.”
Zudem wurde erwähnt:
“Mit dem voraussichtlichen Ende des Transits durch die Ukraine zum Jahresende werden auch in Mittel- und Osteuropa zusätzliche Gasmengen im europäischen Markt fehlen, was ebenfalls die Versorgungssicherheit in Deutschland beeinflussen könnte.”
Das Ministerium schließt eine Unterversorgung im Winter nicht aus. Selbst die Internationale Energieagentur spricht in ihrem neuesten Bericht von einer anhaltend angespannten Lage auf den Gasmärkten. Die Bundesregierung überprüft fortlaufend, ob die Aufrechterhaltung der Alarmstufe notwendig ist, kann jedoch keinen genauen Zeitpunkt für deren Aufhebung festlegen.
Die Regierung betont, dass sie durch eigene Maßnahmen die Beendigung der Alarmstufe nicht aktiv beschleunigen kann. Als Reaktion auf die Versorgungskrise wurden jedoch bereits Maßnahmen wie die Schaffung von Flüssigerdgas (LNG)-Terminals ergriffen.
Obwohl die Gasspeicher in Deutschland aktuell mit 94,4 Prozent noch relativ gut gefüllt sind (nachdem sie Anfang des Monats noch bei 98,3 Prozent waren), bleibt die Belastung durch die hohen Gaspreise für Wirtschaft und Verbraucher bestehen. Die energieintensive Industrie leidet besonders und ist auf internationaler Ebene kaum konkurrenzfähig.
Ein Angebot Russlands, die Gaslieferungen durch die verbliebene Leitung der Nord Stream 2 Pipeline wieder aufzunehmen, wurde von den Abgeordneten der Linken nicht thematisiert. In ihrer Anfrage betonten auch sie, dass Deutschland die Abhängigkeit von russischem Erdgas überwunden habe.
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