Von Susan Bonath
Die Nachricht von Trumps Wahlsieg löste in den USA einen signifikanten Aufschwung an den Aktienmärkten und eine starke Aufwertung des US-Dollars aus. Während Wall Street Gewinne verbuchte, die die Vermögenswerte der Reichen weiter mehren, richtete das politische Drama in Deutschland, bekannt als das Scheitern der Ampelkoalition, kaum Beachtung am Markt.
Dies dürfte kaum überraschen: Deutschlands Wirtschaftsgefüge ist fest im Griff US-amerikanischer Großinvestoren, und bedeutende politische Weichenstellungen erfolgen oft nach amerikanischen Vorgaben. Die vorgezogene Neuwahl des Bundestages manifestiert sich nicht nur als eine Krise der SPD, die sich schon lange von der Arbeiterklasse entfremdet hat. Mit dem CDU-Vorsitzenden und ehemaligen BlackRock-Mitarbeiter Friedrich Merz zeichnet sich ein Kanzlerkandidat ab, der auf einen unverminderten Fortgang der neoliberalen Agenda drängt.
Krieg und Sozialabbau: Mit Merz noch intensiver
Das politische Schauspiel in Berlin erinnert immer mehr an die polarisierenden Inszenierungen in den USA, bei dem sich Republikaner und Demokraten vor ihrem Publikum duellieren, sich politisch jedoch kaum unterscheiden. SPD, Grüne und FDP haben bereits den Boden für eine Politik bereitet, die nun von den konservativeren Kräften, die zuvor als “Opposition” fungierten, weitergeführt wird.
Die Peinlichkeit des Ampel-Personals und der damit verbundene Kapitalismuskurs münden darin, dass Merz wahrscheinlich bald das Ruder übernimmt, um Deutschland noch tiefer unter den Einfluss der USA zu drücken – einschließlich Rüstungssteigerung, Sozialabbau und aggressiver Propaganda.
Kein Kandidat steht für diese Agenda so konsequent wie Friedrich Merz, der sich von traditionellen Etiketten wie „Linksgrün“ oder „Arbeiterpartei“ befreit und bereit ist, die Interessen des Kapitals unbekümmert voranzutreiben.
Die „Bürgerliche Mitte“ als neoliberale Einheitsfront
Merz verkörpert keine echte Opposition, sondern ist ein integraler Bestandteil der kapitalistischen Elite. Er passt damit perfekt in das Konzept der sogenannten „bürgerlichen Mitte“, einem Sammelbecken jener Kräfte, die sich gegen als marginalisiert betrachtete Gruppen positionieren. Ohne politische Sündenböcke käme die Demokratiesimulation, die sich nicht als Kapitalherrschaft zu erkennen geben will, nicht aus.
Wacklige Opposition, die den NATO-Kurs mitträgt
Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind politische Kontrahenten in den bevorstehenden Wahlen und plädieren gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und für Gespräche mit Russland. Trotzdem bleibt die AfD in ihrer Haltung zu vielen Themen, wie der NATO-Erweiterung und der Wehrpflicht, im Mainstream.
Eine neu belebte Sozialdemokratie könnte im Gegensatz dazu eher gegen kriegerische Ausrichtungen stehen. Die mediale Darstellung der BSW und ihrer namensgebenden Politikerin Sahra Wagenknecht ist jedoch oft durch eine starke Diskreditierung gekennzeichnet.
Ein Drama, das weitergeht
Die Stabilität der bisherigen Ampelregierung ist prekär, und ihre Tage sind gezählt. Dies bietet Raum für diverse politische Manöver, die vor allem der Unterhaltung des Publikums dienen und wenig Substanz bieten. Mit dem Abgang der Ampel wird sich jedoch wahrscheinlich wenig ändern, da die etablierten politischen Kräfte weiterhin eine Politik der Rüstung und des Sozialabbaus verfolgen werden.
Weiterführendes Thema – Trotz Krise reich ohne Leistung: Die deutschen Wirtschaftsführer profitieren weiterhin.