Die CDU hat in der aktuellen politischen Debatte um Ressourcenverwendung ein interessantes Thema aufgegriffen: es geht um die Neuanschaffung von Ausgehuniformen für die Bundeswehr, die insgesamt 825 Millionen Euro kosten soll. Ein entsprechender Haushaltsantrag des Bundesverteidigungsministeriums wurde am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestages eingereicht, wie aus einem Bericht der Bild am Sonntag (BamS) hervorgeht.
Einem Bericht zufolge sind von den gesamten 825 Millionen Euro bereits 306 Millionen Euro durch Verträge gebunden, allerdings noch nicht ausgegeben. Das Verteidigungsministerium ersucht nun um die Freigabe der restlichen 519 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss.
Interessanterweise stößt das Projekt, das bereits 2018 unter der damaligen Verteidigungsministerin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen initiiert wurde, nun innerhalb der CDU auf Kritik. Ingo Gädechen, Haushaltsexperte der CDU, wird von der BamS mit kritischen Worten zitiert. Er moniert die „absurde Prioritätensetzung“ der Regierung und bemängelt, dass neue Uniformen die Kampfbereitschaft der Bundeswehr nicht steigern würden. Die enormen Kosten riefen „viele Fragen“ hervor.
In Reaktion auf die Kritik deutet die SPD-Fraktion bereits eine mögliche Verschiebung des Projekts an. Andreas Schwarz, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, äußerte gegenüber der Presse Bedenken hinsichtlich der aktuellen haushaltspolitischen Situation und signalisierte, dass es Beschaffungen mit deutlich höherer Priorität gebe:
“In Anbetracht der haushalterischen Gesamtsituation gibt es sicherlich Beschaffungen, die eine wesentlich höhere Priorität haben. Die politischen Signale, die mich gerade erreichen, deuten auf eine Verschiebung der Entscheidung in die nächste Legislatur hin.”
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