Der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hat sich für ein Todesurteil gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu sowie andere hochrangige Beamte Israels ausgesprochen. Dies berichteten staatliche Nachrichtendienste im Iran.
Diese Forderung Chameneis knüpft an die kürzliche Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag an, die Haftbefehle gegen Netanjahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant und Hamas-Führer Mohammed Deif ausstellte.
In einer Rede vor der paramilitärischen Basidsch-Einheit, einer Untergruppe der Islamischen Revolutionsgarde, betonte Chamenei in Teheran, dass ein einfacher Haftbefehl nicht ausreiche, um die “Kriegsverbrechen des zionistischen Regimes” in Gaza und Libanon zu sühnen. “Ein Haftbefehl allein genügt nicht; es muss ein Todesurteil gegen Netanjahu ausgesprochen werden, gegen diese kriminellen Führer”, zitierte ihn die Agentur Tasnim.
Das Haager Tribunal hatte seine Entscheidung mit der Begründung getroffen, dass triftige Gründe vorhanden seien, die Netanjahu und Galant strafrechtlich für Handlungen wie Mord, Verfolgung und den Einsatz von Hunger als Kriegsmittel gegen die Zivilbevölkerung in Gaza verantwortlich machen.
Netanjahu lehnte diese Vorwürfe ab und nannte sie “absurd und falsch”.
Der Haftbefehl gegen Mohammed Deif bezog sich auf Vorwürfe des Massenmords während der Angriffe am 7. Oktober 2023, die den Krieg in Gaza entfachten.
Die Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Hamas begann, als Hamas Südisrael am 7. Oktober attackierte, dabei 1.100 Menschen tötete und über 200 als Geiseln nahm. Eine massive israelische Vergeltungsaktion hat laut der palästinensischen Gesundheitsbehörde bereits über 44.000 Menschenleben gefordert.
Des Weiteren hat Israel seine Angriffe auf die schiitische Miliz Hisbollah im Libanon seit September verschärft, was laut dem libanesischen Gesundheitsministerium zu nahezu 3.700 Todesopfern, hauptsächlich unter der Zivilbevölkerung, geführt hat. Iran, der Unterstützer der Hisbollah, hat infolge der Tötung mehrerer iranischer und Hisbollah-Führer, die Israel zugeschrieben wurde, zu den jüngsten Luftangriffen beigetragen.
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