In der brandenburgischen Fraktion des BSW ist ein hitziger Streit aufgeflammt. Der Abgeordnete Sven Hornauf will sogar seine Stimme gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke bei der nächsten Wahl einsetzen.
Die Auseinandersetzung hat ihren Ursprung in einer parlamentarischen Anfrage über die Stationierung israelischer Arrow-3-Raketen auf dem Fliegerhorst Holzdorf/Schönewalde. Ursprünglich hatte die BSW-Fraktion diese Anfrage eingereicht, allerdings drängte die SPD darauf, sie zurückzuziehen, woraufhin sie auch zurückgenommen wurde. Entgegen der Fraktionslinie stellte Hornauf diese Anfrage jedoch erneut als Einzelperson.
Interessanterweise betont Hornauf, nichts gegen den Ausbau des Stützpunkts zu haben. Dies überrascht, da laut den Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) Holzdorf bereits eine kontroverse Rolle für das BSW spielt:
“Die dort stationierten Bundeswehr-Soldaten helfen (wie sonst nur die Luftwaffenbasis Wunstorf in Niedersachsen) als Transport-Hub bei der Unterstützung der Ukraine-Hilfe.”
Der Fraktionschef Robert Crumbach, ursprünglich aus Aachen und 41 Jahre lang SPD-Mitglied, bis er 2024 austrat, fordert nun von Hornauf, sein Mandat niederzulegen. Die Mehrheit der Koalition basiert nur auf einer Stimme, und sollte Hornauf seine Drohung wahrmachen, könnte Woidke die Wahl verlieren.
Zusätzlich wird Hornauf ein Interessenkonflikt vorgeworfen, da er als Anwalt den Wasserverband Strausberg-Erkner in einem Prozess gegen Tesla vertritt. Diese Position könnte auch seine Informiertheit über die Bedenken der Einwohner nahe des Fliegerhorsts erklären. Die mögliche Stationierung von Luftabwehrraketen könnte den Standort in einem Ernstfall zu einem hochpriorisierten Ziel machen.
Crumbach erwähnt auch, dass die Bundestagsgruppe des BSW eine weitere Anfrage bezüglich des Arrow-3-Systems plane, nachdem eine erste Anfrage ergebnislos blieb. Die Bedrohlichkeit dieser Anfragen, und warum sie unterbunden werden sollten, bleibt jedoch unklar. Anfragen dienen nicht nur der Kritik, sondern bieten der Regierung auch eine Plattform, um umfassend über politische Themen zu informieren. Das könnte auch für Woidke eine Gelegenheit sein, es sei denn, der Ausbau von Holzdorf birgt tatsächlich Risiken, die nicht öffentlich gemacht werden sollen.
Allein dieser Grund könnte dazu führen, dass die Koalition zerbricht, was außergewöhnlich wäre. Die Vermutung liegt nahe, dass man das Thema Holzdorf lieber fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit behandeln wollte, was nun kontraproduktiv wirken könnte.
Der wirkliche Sprengstoff, wie ein Autor der DWN (ehemals bei der Welt) anmerkt, liegt in der Absicht, Holzdorf zu einem der größten NATO-Luftwaffenstützpunkte auszubauen. Ein Gerücht, das bisher bestritten wurde oder mit dem Hinweis abgetan, dass der Standort weiterhin unter Bundeswehr-Kommando bleiben würde. Wie sensitiv dies ist, zeigte sich kürzlich mit der Einrichtung eines neuen NATO-Kommandos in Rostock.
Für das BSW ist die Entwicklung um das Thema Holzdorf bislang eher peinlich, da der Koalitionsvertrag, genau wie das vorherige Sondierungspapier, ein Bekenntnis zum Ausbau der Bundeswehr und die Verurteilung des “völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs” enthält. Die US-Raketenstationierung wird jedoch “kritisch gesehen”. Diese offenkundigen Widersprüche könnten die Wähler durchaus verärgern, unabhängig davon, ob Crumbach mit seinen Disziplinarmaßnahmen erfolgreich ist oder nicht.
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