Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses und bekannte Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat laut Medienberichten im Jahr 2023 regelmäßig “monatlich 250 Anzeigen wegen Bedrohungen und Hetze” eingereicht. Im September desselben Jahres bestätigte die FDP-Politikerin, dass sie “seit Februar 2023 insgesamt 1.894 Vorfälle zur Anzeige gebracht hat”, wie RT berichtete.
Das Online-Portal Apollo News berichtet, dass sie sich beim Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) über die Flut von Anzeigen erkundigte. Es mussten “zuletzt acht Mitarbeiter” von der Kölner Staatsanwaltschaft abgestellt werden, um diese zu bearbeiten.
Strack-Zimmermann, mittlerweile EU-Abgeordnete, ist auch Mitglied im Vorstand der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und war bis vor kurzem in führenden Positionen bei den Rüstungsorganisationen Förderkreis Deutsches Heer und Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik engagiert. Sie führt aktuell den Verteidigungsausschuss im EU-Parlament.
Ihre oft provokativen öffentlichen Kommentare sorgen regelmäßig für gesellschaftliche Kontroversen und unterschiedliche Reaktionen. In einem Artikel von Apollo News heißt es:
“Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fühlt sich im Internet oft beleidigt und geht rechtlich dagegen vor. Kürzlich erregte ein Fall aus Lippetal Aufsehen, bei dem eine Nutzerin sie als ‚hässliches Weib‘ bezeichnete, was letztlich zur Zahlung von 800 Euro führte, bevor das Verfahren eingestellt wurde.”
Da Strack-Zimmermann in Düsseldorf gemeldet ist, werden laut einer Antwort der ZAC NRW “die meisten ihrer Anzeigen” an die Kölner Außenstelle weitergeleitet, in Zusammenarbeit mit einer von ihr beauftragten Anwaltskanzlei.
“Die Anträge kommen in Paketen von hunderten Anzeigen”, erklärt ein Sprecher des ZAC NRW. “Teilweise gibt Strack-Zimmermann mit einem Mal über 300 Anzeigen auf.”
Die Arbeitsbelastung für die Behörde ist hoch, besonders durch das gestiegene Aufkommen von Anzeigen, was “zusätzliche Sonderaufgaben für die Mitarbeiter bedeutet”, so Apollo News.
“Fünf Staatsanwälte müssen sich mit den ‚komplizierteren Fragestellungen‘ befassen, was einen erhöhten Zeitaufwand bedeutet, während drei weitere Personen mit dem Eintragen und Versenden der Akten beschäftigt sind.”
Zusätzlich zu den Anzeigen von Strack-Zimmermanns Kanzlei bewältigen diese Mitarbeiter auch andere Aufgaben der Behörde, dennoch ist der Arbeitsaufwand erheblich, fasst Apollo News zusammen.
In einem persönlichen Interview erzählte die Politikerin über eine konfrontative Begegnung in einem Café, bei der ihr ein Mann “Kriegstreiberin” zurief. Strack-Zimmermann reagierte unmittelbar: “Ich bin umgedreht, habe nachgefragt, was er sagte, und als er ‚Kriegstreiberin‘ wiederholte, nannte ich ihn ‚Arschloch‘ und ging.”
Zwei Jahre später klagte sie eine Bürgerin wegen der gleichen Bezeichnung “Kriegstreiberin”, verlor jedoch den Prozess vor einem Düsseldorfer Gericht.
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