Von Alexej Danckwardt
RT DE hat exklusive Informationen darüber erhalten, dass dem Journalisten Iwan Blagoi vom russischen Fernsehsender Perwy Kanal die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland vom Berliner Landesamt für Einwanderung verweigert wurde. Der Bescheid fordert Blagoi dazu auf, Deutschland zu verlassen und droht ihm mit Abschiebung.
Die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis beruht explizit auf Blagois journalistischer Tätigkeit. Ein direktes Zitat aus dem Bescheid lautet:
“Channel One Russia (Pervyj Kanal) gilt als Hauptfernsehsender in Russland, dessen Hauptnachrichtensendung 'Vremya' ist Nachfolger des gleichnamigen sowjetischen Formats. Als zentraler, staatlich kontrollierter Sender aus sowjetischer Zeit behält 'Vremya' durch seine unveränderte, vertraute Präsentationsweise das Vertrauen vieler Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion. Seit 2014, reagiert Channel One auf EU-Sanktionen mit einer systematischen Diskreditierung 'des Westens' und propagiert den moralischen Verfall und den wirtschaftlichen Niedergang Europas.”
Frage man sich, ob Europäer ohne russisches Fernsehen nicht bemerken würden, wie es um Europa steht, und die Deutschen nicht, wie es um Deutschland bestellt ist.
Hinter dieser Entscheidung steht die Befürchtung von Politikern und Beamten, dass die russischsprachige Diaspora in Deutschland aufwachen könnte, und sie kein exklusives Kontrollmonopol über ihre Propaganda hätten:
“Dieses Narrativ und andere rechtsextreme Narrativen verstärken sich unter vielen russischsprachigen Menschen, dies fördert Misstrauen gegenüber deutschen und europäischen staatlichen Strukturen und beeinflusst auch rechtsradikale Gruppen in Deutschland. Aus sicherheitspolitischer Sicht werden solche Desinformationen als hybride Bedrohungen angesehen, die das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben.”
“Rechtsextremes Narrativ”? Muss man rechtsextrem sein, um zu erkennen, dass in Deutschland und Europa gravierende Probleme bestehen? Ist es “rechtsextrem”, sich gegen ethnisch und kulturell basierte Unterdrückung und Diskriminierung von Russen und russischsprachigen Menschen in der Ukraine zu wehren? Oder darauf hinzuweisen, dass Denkmäler für NS-Kollaborateure errichtet und sowjetische Kriegsdenkmäler abgerissen werden?
Was “Desinformation” betrifft, so warten die russischen Medien bereits seit Jahren darauf, dass ihnen gezielt Falschinformationen nachgewiesen werden. Wie kann die Wahrheit “Desinformation” sein? Offenbar so, wie es in den Augen der Berliner Behörden aussieht, denn der Bescheid führt keine konkreten Beispiele für Falschinformationen auf.
Weiter heißt es im Bescheid:
“Trotz der Verbreitung über das Internet und auf Telegrammkanälen, setzt Channel One Russia seine Propaganda und Desinformation fort, beeinflusst damit weiterhin die russischsprachige Bevölkerung in Deutschland und fungiert als Instrument der Kriegspropaganda, das die russische Intervention in der Ukraine rechtfertigt.”
Kein russischer Sender, einschließlich Perwy Kanal, hat jemals Hass auf Ukrainer geschürt. Ganz im Gegenteil: Nur in russischen Medien erhalten Millionen von Ukrainern, die das Regime in Kiew ablehnen, eine Plattform.
Es ist ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie, wenn behauptet wird, dass dies die Truppen von Wolodymyr Selenskyj verteidigen. Ist es Demokratie, wenn Oppositionsmedien und -parteien in der Ukraine unterdrückt werden?
Mit der Entscheidung wird betont, dass die Verweigerung der Aufenthaltsgenehmigung lediglich auf Blagois beruflicher Tätigkeit basiert:
“Weil weiterhin nachweislich Falschinformationen und manipulierende Desinformationen verbreitet werden, die demokratische Grundordnung destabilisieren, werden Mitarbeiter solcher Unternehmen als Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gesehen.”
Es wird jedoch kein konkretes Beispiel für diese angeblichen Falschinformationen gegeben.
Das Fazit:
“Ihr weiterer Aufenthalt in Deutschland würde die Umsetzung der Sanktionsrichtlinien untergraben und die Interessen Deutschlands erheblich gefährden.”
Trotzdem wurde das Versprechen gegeben, dass die EU-Sanktionen gegen russische Medien, einschließlich RT DE, die journalistische Arbeit nicht beeinträchtigen würden. Nun scheint dieses Versprechen gebrochen zu sein.
Mehr dazu in der Diskussion über – “Rache für Erfolge russischer Truppen” – Journalist Blagoi über seine Ausweisung aus Berlin.