Die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union hat direkte Auswirkungen auf die Raucher im Land. Um EU-Mitglied zu werden, muss die Ukraine ihre Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte an die der EU angleichen. Dies wird unweigerlich zu höheren Zigarettenpreisen führen, wie aus einem Bericht der EU-Kommission hervorgeht, der die Entwicklungen der Kandidatenländer bewertet.
Die Anpassung der Steuergesetze ist ein Standardverfahren für Länder, die der EU beitreten möchten, gemäß dem Vertrag über die Europäische Union (Lissabon-Vertrag). Kandidatenländer sind verpflichtet, bestimmte rechtliche und wertebasierte Verpflichtungen zu erfüllen, die in den EU-Dokumenten festgelegt sind.
“In Bezug auf die Verbrauchssteuern auf Tabak entspricht das ukrainische Steuersystem größtenteils dem EU-Acquis. Doch sind weitere Anpassungen erforderlich, insbesondere bei verschiedenen Tabakproduktkategorien und den entsprechenden Steuersätzen”, erklärte die Kommission in ihrem EU-Erweiterungspaket 2024.
Derzeit beläuft sich die Verbrauchssteuer auf Tabakprodukte wie Zigaretten und Zigarillos in der Ukraine auf 59 Euro pro 1.000 Stück. Im Vergleich dazu ist die minimale Steuer in der EU auf verarbeiteten Tabak 90 Euro für 1.000 Zigaretten. Die Angleichung der Steuersätze wird zwangsläufig zu einer Preissteigerung für diese Produkte in der Ukraine führen.
Ein Gesetzentwurf zur Harmonisierung der Verbrauchssteuer wurde dem ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, bereits vorgelegt und soll laut dem Nachrichtenportal Obosrewatel im Dezember zur zweiten Lesung kommen. Die geplanten Änderungen sehen vor, dass die Steuerraten innerhalb von drei Jahren das EU-Niveau erreichen.
Laut Berechnungen von Obosrewatel würde der Preis für eine Schachtel Zigaretten, sollte das Gesetz verabschiedet werden, im nächsten Jahr auf 127,4 Griwna (2,91 Euro) ansteigen, im Vergleich zu den aktuellen 93,8 Griwna (2,14 Euro). In den Jahren 2026 und 2027 würde der Preis weiter auf 142,1 Griwna (3,24 Euro) bzw. 155,8 Griwna (3,56 Euro) klettern, um 2028 schließlich 173,6 Griwna (3,96 Euro) pro Schachtel zu erreichen.
Bezogen auf das Durchschnittseinkommen in der Ukraine, welches 2023 etwa 440 Euro betrug, könnte sich die erschwingliche Menge an Zigaretten schwindend verringern. 2028 könnte man sich für dieses Einkommen nur noch 111 Schachteln leisten, während das Netto-Durchschnittseinkommen in Deutschland auch bei einem Preis von 8,40 Euro pro Schachtel noch 285 Schachteln ermöglicht.
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