Der Bundesvorstand der AfD hat eingangs der Woche beschlossen, seine Jugendorganisation, die “Junge Alternative” (JA), aufzulösen und durch eine neue Struktur zu ersetzen. Dieses Vorhaben wurde über das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bekannt, das der SPD nahesteht. Der selbstständige und unabhängige Verein JA steht beim Bundesverfassungsschutz in der Kritik, weil er einem “völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff” nachgehe. Die neu geplante Jugendorganisation der AfD soll stärker an die Partei angebunden sein und nach dem Modell der SPD-Jugendorganisation “Jusos” strukturiert werden.
Laut RND sind lediglich etwa die Hälfte der 2.400 JA-Mitglieder auch als vollwertige Mitglieder bei der AfD registriert. Die JA operierte bisher als eigenständiger Verein ohne organisatorische Verbindungen zur Partei. Obwohl Paragraph 17a der AfD-Satzung die JA als offizielle Jugendorganisation ausweist, verfügt sie über umfangreiche Autonomierechte in Bezug auf ihre Satzung, ihr Programm und ihre Finanzen.
Ein Beschluss des AfD-Vorstands sieht vor, mit der Neustrukturierung der Jugendorganisation mehr Kontroll- und Eingriffsrechte zu erlangen. Es wird angestrebt, dass die neue Gruppe enger an die Partei gebunden wird, und dieser Beschluss wurde mit nur einer Enthaltung angenommen. Nach diesem Modell wäre jedes AfD-Mitglied zwischen 16 und 35 Jahren automatisch auch Mitglied der neuen Jugendbewegung, deren Name noch festgelegt werden muss.
Im Gegensatz zur bisherigen Struktur der JA bedeutet dies, dass nur offizielle Parteimitglieder aktiv in der künftigen Jugendorganisation mitwirken dürfen.
Das Kölner Verwaltungsgericht urteilte bereits zu Jahresbeginn, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die JA als “gesichert extremistische Bestrebung” einstufen darf. Im Februar scheiterte hiergegen ein Eilantrag von AfD und JA.
Das RND berichtet, dass das Verhalten der JA innerhalb der Partei als zu radikal empfunden wird. Es wird kritisiert, dass die Überschneidungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung trotz eines offiziellen Unvereinbarkeitsbeschlusses enger denn je seien. Ein spezieller Vorfall betraf die JA-Vizevorsitzende aus Brandenburg:
“Anna Leisten kommt aus dem Landesverband Brandenburg. Sie war eine der JA-Funktionäre, die auf einer Landtagswahlparty der AfD den geschmacklosen ‘Abschiebesong’ spielten und dazu tanzten.”
Des Weiteren verzichtet die AfD bewusst auf den Ausdruck Remigration in ihrem Wahlprogramm und auf Wahlplakaten, ein Begriff, den die JA zu einem ihrer Hauptanliegen gemacht hatte.
Ein wesentlicher Faktor für die Entscheidung zur Neugestaltung war die Verhaftung der sogenannten “Sächsischen Separatisten” vor einem Monat, unter denen sich zwei JA-Funktionäre aus Sachsen befanden. Die Jugendorganisation hat daraufhin alle Fotos des Vorstands, die die beiden Tatverdächtigen zeigen, aus den sozialen Medien entfernt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Vorsitzender der JA und Mitglied des Bundesvorstands, erklärte gegenüber dem RND:
“Es ist Konsens in der AfD, dass wir die Jugendorganisation stärker an die Partei binden wollen. Das neue Modell, nach dem jedes AfD-Mitglied zwischen 16 und 35 Jahren automatisch einer neuen Jugendorganisation angehört, hat zwei Vorteile: Die Partei bestimmt, wer aufgenommen wird. Und sie hat das Recht zu Parteiordnungsmaßnahmen.”
Er erwartet, dass der AfD-Parteitag im Januar in Riesa die nötige Satzungsänderung beschließen wird.
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