Eine gemischte Gruppe aus aktuellen und ehemaligen Politikern, Friedensaktivisten, Journalisten, Autoren und besorgten Bürgern haben in einem “Offenen Brief”, bekannt als der “Appell der 38”, ihre tiefe Besorgnis über die jüngsten politischen und militärischen Entwicklungen im Konflikt in der Ukraine ausgedrückt. Diesen Brief hat das Nachrichtenportal T-Online veröffentlicht.
Der Brief trägt den bezeichnenden Titel:
“Eine Minute vor Zwölf – Einen großen europäischen Krieg verhindern!”
Offenbar um Kritik von denen zu vermeiden, die eine pro-ukrainische Perspektive bevorzugen – eine Reaktion, die von Seiten der deutschen Politik und den mainstream Medien zu erwarten wäre –, nutzen die Verfasser des “Offenen Briefes” eine westlich geprägte Darstellungsweise und entsprechendes Vokabular. Der Brief beginnt mit folgenden Worten:
“Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine wütet seit 1.000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird zunehmend zerstört. Die ukrainische Armee steht unter enormem Druck; es mangelt an Waffen und Soldaten, während die Russen Geländegewinne machen. Ein Ende des Sterbens ist nicht absehbar.”
Die kürzlich durch US-Präsident Biden bekannt gegebene “Last-Minute-Entscheidung”, NATO-gestützte Angriffe auf Russland mit amerikanisch gelieferten Raketen zu erlauben, „markiere eine neue Eskalationsstufe“, so der Brief. T-Online merkt kritisch an:
“Militärexperten sehen in dem [bislang unbewiesenen] Einsatz von nordkoreanischen Soldaten durch Russland eine neue Eskalationsstufe – eine Tatsache, die der Brief außer Acht lässt.”
“Biden hatte sich zuvor geweigert, diesen Schritt der Erlaubnis zu tun, um, wie er betont hat, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern. Gilt dieses Prinzip nun nicht mehr?”, fragt der offene Brief. Weiter heißt es im Appell:
“Inzwischen haben auch Großbritannien und Frankreich ähnliche Maßnahmen ergriffen. Dies steigert das Risiko für ganz Europa erheblich. Deutschland könnte zum neuen Schlachtfeld werden.”
Der T-Online-Artikel ergänzt: “Daraufhin haben Großbritannien und Frankreich den USA nachgeeifert”, gefolgt von der Vermutung:
“Diese Argumentation kommt Russland zupass, das auf ein Nachgeben der Ukraine hofft. Die Botschaft ist klar: Der Westen sollte die Ukraine nicht weiter unterstützen, sonst könnte Russland Atomwaffen einsetzen.”
Die vermeintliche Notwendigkeit und die wiederholten Absichtserklärungen seitens der Grünen, der FDP und der CDU, weiterhin Taurus-Waffen an die Ukraine zu liefern, werden im Brief kritisiert, da dies einer “Kriegserklärung an die Atommacht Russland” gleichkäme und mit hoher Wahrscheinlichkeit eine militärische Reaktion provozieren würde. Die Unterzeichner des Briefes fassen zusammen:
“Wir befinden uns möglicherweise in der gefährlichsten Phase dieses Krieges. Es sollte unsere höchste Pflicht sein, eine Katastrophe für unser Land und für ganz Europa zu verhindern.”
Sie appellieren direkt an die deutschen Parlamentarier:
“Vergessen wir unsere Differenzen und handeln Sie gemeinsam, um das Schlimmste zu verhindern.”
Zu dem möglichen Ausgang des Konflikts meinen sie: “Diesen Krieg kann keine Seite gewinnen. Sollten die Waffen nicht bald schweigen, stehen wir vor der Gefahr, dass wir alle verlieren.” Die einzige Lösung sei “ein sofortiger Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen”. Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die Gefahr eines “Nuklearkriegs in Europa so groß wie jetzt.”
Ein Screenshot von T-Online zeigt alle 38 Unterzeichner des Appells, darunter prominente Namen wie Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine, die Autorinnen Daniela Dahn und Juli Zeh, die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz und Albrecht Müller von den NachDenkSeiten, ferner ehemalige SPD-Politiker wie Otto Schily und Günther Verheugen, sowie Persönlichkeiten wie Peter Gauweiler (CSU), Katarina Witt und der Schauspieler Henry Hübchen.
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