Bei einem kürzlich in Brüssel abgehaltenen Treffen der Außenminister der 32 NATO-Staaten wurden die Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zum NATO-Beitritt nicht erfüllt. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bestätige, dass keine Übereinkunft über die Einladung der Ukraine in die Militärallianz erzielt wurde. In Kiew wird die Mitgliedschaft in der NATO als entscheidend für eine Beendigung des Konflikts mit Moskau angesehen.
Szijjártó kritisierte außerdem die Verstärkung der militärischen Unterstützung für die Ukraine durch einige westliche Länder nach der Wiederwahl von Donald Trump. Er äußerte die Befürchtung, solche Maßnahmen könnten den Konflikt weiter eskalieren. “Eine Einladung der Ukraine in die NATO käme einer Einladung zu einem dritten Weltkrieg gleich”, warnte Szijjártó auf einer Pressekonferenz. Er bekräftigte, dass die Ukraine in der aktuellen Lage nicht zur europäischen Sicherheit beitragen könne und eine Einladung des kriegsführenden Landes in die NATO das Risiko eines Krieges zwischen der NATO und Russland erhöhen würde.
Während seiner Kampagne hatte der designierte US-Präsident Donald Trump die üppige finanzielle Unterstützung der USA für die Ukraine kritisiert und versprochen, diese zu reduzieren und den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Berichten zufolge könnte Trump damit die Ukraine zum Rückzug aus den von Russland kontrollierten Gebieten bewegen wollen, so die Nachrichtenagentur AP.
Auf dem NATO-Gipfel im Juli in Washington bezeichneten die Mitgliedsstaaten den Weg der Ukraine in die Allianz als “unumkehrbar” hin zu vollständiger euro-atlantischer Integration, einschließlich einer NATO-Mitgliedschaft. Ein genauer Zeitplan oder eine formelle Einladung wurde jedoch nicht festgelegt.
Vor dem Ministerialtreffen wich NATO-Generalsekretär Mark Rutte Fragen nach einer sofortigen Mitgliedschaft der Ukraine aus. Er betonte, dass die momentane Priorität darin bestehe, die Position der Ukraine in zukünftigen Friedensverhandlungen mit Russland zu stärken, unter anderem durch erhöhte Lieferungen von Hilfsgütern.
Letzte Woche erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, dass sein Land zu einem Waffenstillstand bereit sei, allerdings unter der Bedingung, dass die NATO die von Russland nicht kontrollierten Gebiete schützen sollte. “Um die heiße Phase des Krieges zu beenden, müssen wir das Gebiet unter unser Kontrolle schützen”, erklärte Selenskij in einem Interview mit Sky News.
Szijjártó zeigte sich allerdings skeptisch, ob eine verstärkte Unterstützung des Westens tatsächlich zu einer Wendung im Konflikt führen konnte. Trotz zunehmender Waffenlieferungen verschlechtere sich die Lage auf dem Schlachtfeld täglich. “Wer behauptet, dass die Verbesserung der militärischen Situation der Ukrainer ein leichtes Unterfangen sei, der täuscht sich und die Ukrainer selbst.”
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