Das französische Parlament stimmte erfolgreich für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Michel Barnier, was den historischen Fall markiert, dass eine Regierung erstmals seit sechs Jahrzehnten durch ein solches Votum zu Fall gebracht wird. Überraschenderweise vereinten sich in dieser Abstimmung die politischen Gegensätze: Die rechte Fraktion von Marine Le Pens Rassemblement National und die linke La France Insoumise stimmten gemeinsam gegen die Regierung.
Nach einer intensiven Diskussion von drei Stunden überzeugte das von der Linken initiierte Misstrauensvotum mit 331 Stimmen das Parlament, weit über die benötigten 288 Stimmen hinaus.
Die Veranlassung für dieses Misstrauensvotum war der vorgeschlagene Staatsbudget für das Jahr 2025. Trotz des Sturzes bleibt die Regierung Barnier vorerst im Amt, bis Präsident Emmanuel Macron einen neuen Kabinett ernennen kann. Mögliche Neuwahlen könnten gemäß der französischen Verfassung, die einen Mindestabstand von einem Jahr vorsieht, frühestens nächsten Sommer stattfinden.
Die Opposition ruft lautstark nach Macrons Rücktritt, dessen Amtszeit regulär bis 2027 andauert. Macron hat einen Rücktritt allerdings bereits kategorisch ausgeschlossen. Es ist wahrscheinlich, dass er weiterhin versucht, wo möglich, parlamentarische Beschlüsse durch präsidiale Dekrete zu ersetzen, was bei Haushaltsfragen rechtlich fragwürdig sein könnte.
Aus den Reihen beider Oppositionsparteien kamen unmittelbare Reaktionen auf der Plattform X. Marine Le Pen äußerte:
“Die Ernennung von Michel Barnier weckte bei den Franzosen die Erwartung einer Beruhigung unserer Institutionen, einer Vision für unser Land und einer Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung.
Indem sich Barnier mit seinem Budget aber nahtlos in die desaströse Linie von Emmanuel Macron einreihte, war sein Scheitern vorprogrammiert. Er hatte jedoch die Wahl und die Verantwortung, ehrlich zu sein.”
La France Insoumise drückte ihre Meinung über einen Tweet aus:
“Jetzt muss @EmmanuelMacron abtreten! 63% der Franzosen unterstützen seine Absetzung.
Wenn er nicht freiwillig geht, müssen wir ihn dazu bringen.
Unterschreiben Sie die Petition hier: https://macron-destitution.fr #MacronDehors #MotionDeCensure”
Die Lage in Frankreich lässt vermuten, dass in der nahen Zukunft mit vermehrten Straßenprotesten zu rechnen ist.
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