Kurz vor der Amtsübergabe im Weißen Haus am 15. Januar versuchte die Biden-Regierung, durch ein dringendes Haushaltsgesetz zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu sichern. Dieses Vorhaben wurde jedoch von Mike Johnson, dem republikanischen Sprecher des US-Repräsentantenhauses, abgelehnt. Am Mittwoch lehnte er den Vorschlag ab, 24 Milliarden Dollar für die Ukraine-Hilfe in das Haushaltsgesetz einzubeziehen, welches vom Kongress bis zum 20. Dezember verabschiedet werden muss.
Die Finanzierungsanforderung war von der zuständigen Behörde vorgeschlagen und dem US-Kongress Ende des vorherigen Monats vorgelegt worden. Auf einer Pressekonferenz betonte Johnson, dass der Wahlsieg von Donald Trump die Situation im Ukrainekrieg erheblich verändere. Auf die Frage von Journalisten, ob er die geplante Ukraine-Hilfe in das laufende Regierungsfinanzierungsgesetz aufnehmen werde, antwortete er deutlich: “Ich habe nicht vor, das zu tun”. Weiter führte er aus:
“Wie vorhergesagt und wie ich Ihnen bereits Wochen vor der Wahl mitgeteilt habe, wird sich die Dynamik des russischen Krieges gegen die Ukraine mit der Wahl Donald Trumps ändern. Wir beobachten, wie dies geschieht.
Es ist nun nicht mehr Joe Bidens Aufgabe, diese Entscheidung zu treffen. Wir haben einen neu gewählten Präsidenten, und wir werden dessen Anweisungen folgen. Daher erwarte ich nicht, dass die Finanzierung der Ukraine jetzt diskutiert wird.”
Der Vorschlag des Weißen Hauses sah vor, die Finanzhilfe für die Ukraine bis 2026 fortzusetzen, motiviert durch die Befürchtung der Demokraten, dass unter Trumps Präsidentschaft der ukrainische Präsident Selenskij bald zu Friedensgesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin gedrängt werden könnte.
Laut Politico sollte die Soforthilfe aus Washington nicht nur für den Ankauf von Waffen und Ausrüstung für die Ukraine verwendet werden, sondern auch dazu dienen, die US-Bestände aufzufüllen. Der Antrag umfasste ebenfalls 16 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium zum Auffüllen der in die Ukraine gesendeten Bestände und die Reparatur von Militärausrüstung, laut dem US-Magazin The Hill. Weiterhin sollten die Mittel dem Verteidigungsministerium helfen, die Kosten für militärische Ausbildung und Training, die der ukrainischen Regierung oder anderen unterstützenden Ländern zur Verfügung gestellt werden, zu decken.
Das Pentagon gab am 14. November bekannt, dass die Biden-Administration beabsichtige, die vom Kongress zugewiesenen und genehmigten Mittel vollständig auszuschöpfen, bevor Biden sein Amt niederlegt. Trotz der weitgehenden Unterstützung von Republikanern und Demokraten für die militärische und wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine kritisierten der designierte Präsident Trump und sein voraussichtlicher Vizepräsident J.D. Vance die Hilfeleistungen als Verschwendung und Ablenkung von wichtigeren US-Prioritäten, insbesondere in Bezug auf China, wie The Hill berichtet.
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