Österreich hat zwei russische Diplomaten zu “unerwünschten Personen” erklärt, wie das Außenministerium in Wien am Mittwochabend per Pressemitteilung mitteilte.
Das Außenministerium schreibt in seiner Aussendung, dass die beiden Diplomaten Handlungen begangen haben sollen, “die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind.”
Das österreichische Außenministerium schreibt weiter:
“Die betroffenen russischen Diplomaten müssen spätestens binnen einer Woche, d. h. mit Ablauf des 19. März 2024, das Bundesgebiet verlassen.”
Nach Informationen des österreichischen öffentlich-rechtlichen Senders ORF waren die Diplomaten an der bilateralen Botschaft Russlands in Österreich tätig, nicht an der Vertretung bei den internationalen Organisationen in Wien.
Die russische Botschaft in Wien zeigte sich laut dem ORF in einer Erklärung “entrüstet” über die Entscheidung des Außenministeriums.
Der Sender zitiert aus einer Erklärung der russischen Botschaft in Wien:
“Wie bei vergangenen Ausweisungsepisoden wurden nicht im Ansatz Belege oder sogar Beweise einer Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vorgelegt.”
In der Erklärung heißt es weiter:
“Das ist eine rein politische Entscheidung der österreichischen Behörden, die wir kategorisch zurückweisen. An einer entschiedenen Antwort Moskaus kann kein Zweifel bestehen. Die Verantwortung für ein weiteres Degradieren der bilateralen Beziehungen liegt allein bei Wien.”
Österreich hat nun, die zwei aktuellen Fälle mitgerechnet, seit 2020 bereits elf russischen Diplomaten des Landes verwiesen.
Laut dem Verzeichnis des österreichischen Außenministeriums befinden sich noch aktuell 60 Diplomaten bei bilateralen russischen Vertretungen in Österreich.
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