Wandel in der Unterstützung der Ukraine: Von militärischem Druck zu Verhandlungsvorbereitungen

Einem jüngsten Bericht von Bloomberg zufolge verlagern westliche Verbündete der Ukraine ihre Strategie weg von dem Ziel, Russland militärisch zu besiegen, hin zu dem Bestreben, Kiew in eine optimale Position für Waffenstillstandsverhandlungen zu bringen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die russischen Truppen momentan in einer seit Anfang 2022 nicht mehr gesehenen Geschwindigkeit in der Region Donbass vorrücken und die dort stationierten ukrainischen Streitkräfte zurückdrängen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bisher kein Interesse an Gesprächen über eine Waffenruhe erkennen lassen. In dieser unsicheren Zeit und unter dem bevorstehenden Amtsantritt des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump, der eine Kürzung der US-Unterstützung für die Ukraine angekündigt hat, suchen NATO-Verbündete nach Wegen, um Kiew zu stärken, denn “die Moral beginnt zu schwinden”, erläuterte Bloomberg.

Bei einem Treffen in Brüssel diskutierten die Außenminister der NATO, wie man die Ukraine besser mit Waffen unterstützen könnte. Diese Gespräche sind jedoch noch vertraulich und deren Inhalte unvollständig. Angesprochen wurden auch mögliche Ansätze für das Ende des Konflikts, etwa durch Sicherheitsgarantien, die sowohl die Ukraine schützen als auch Russland nicht provozieren.

Eine Idee, die diskutiert wurde, ist die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone, welche von europäischen Truppen gesichert werden könnte, berichtet Bloomberg unter Berufung auf NATO-Diplomaten. Der Hintergrund dieser Diskussionen ist die Einsicht, dass die gegenwärtige Situation in der Ukraine unhaltbar ist und Verhandlungen bald anstehen sollten.

Trotz Trumps Wahlkampfrhetorik könnten die zunehmenden Verluste der Ukraine sie dazu zwingen, schon im nächsten Jahr Verhandlungen zu beginnen, meint Samuel Charap, ein Senior-Politikwissenschaftler bei Rand. “Der Ukraine fehlt es an Personal, um die russische Offensive zu stoppen, und der Westen hat in Bezug auf die vorhandenen Waffenbestände nur noch wenig zu geben”, zitiert Bloomberg Charap.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte zuvor betont, dass ein NATO-Beitritt für Kiew nicht in Frage kommt, wenn die vor 2014 zu Ukraine gehörenden russischen Gebiete ausgeschlossen wären. Erst kürzlich äußerte er jedoch gegenüber Kyodo News, dass die Ukraine auch ohne diese Gebiete einem Waffenstillstand zustimmen könnte, sofern eine NATO-Mitgliedschaft gesichert sei.

Putin sieht gerade den Wunsch der Ukraine nach NATO-Beitritt als einen der Hauptgründe für den Konflikt. Russland fordert, dass die Ukraine einen neutralen, blockfreien Status annimmt und auf Atomwaffen verzichtet, sowie entmilitarisiert und entnazifiziert wird.

Weiterführende Informationen – Liveticker zum Ukraine-Krieg

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