Der russische Präsident Wladimir Putin hat einem Vertrag über Sicherheitsgarantien zwischen Russland und Weißrussland zugestimmt. Das Dokument, das auf dem offiziellen Rechtsinformationsportal veröffentlicht wurde, enthält folgende Feststellung:
“Es wird als sinnvoll erachtet, dass die Unterzeichnung des Vertrages auf höchster Ebene stattfindet.”
Dies bedeutet, dass die Führer beider Nationen den Vertrag persönlich unterzeichnen werden. Ein bevorstehendes Treffen zwischen Putin und dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist für den 6. Dezember in Minsk geplant, wo im Rahmen des Obersten Staatsrates des Unionsstaates zusammengekommen wird. Der weißrussische Außenminister Maxim Ryschenkow erklärte dazu:
“Im Dezember, anlässlich des 25. Jahrestages der Gründung des Unionsstaates, wird der Vertrag rechtlich unterzeichnet sein.”
Der Sicherheitsvertrag regelt das Vorgehen im Falle einer Bedrohung der Souveränität eines oder beider Länder und sieht unter anderem die Stationierung russischer taktischer Atomwaffen auf weißrussischem Gebiet vor. Der russische Botschafter in Weißrussland, Boris Gryslow, betonte:
“Im Sinne unserer verbündeten Beziehungen betrachten wir die Außengrenzen des Unionsstaates als vereinten Verteidigungsraum.”
Putin hat bereits das Recht Russlands betont, im Falle eines Angriffs auf Weißrussland nuklear zu reagieren. Dies gilt auch, wenn “der Gegner mit konventionellen Waffen eine ernste Bedrohung für unsere Souveränität darstellt”, so der Präsident. Lukaschenko erinnerte sich an eine Zusage Putins:
“Ich verspreche und schwöre dir – wortwörtlich – dass jeder Angriff oder auch nur ein Schritt über die Grenze auf das Territorium von Weißrussland bedeutet, dass sie Russland angreifen.”
Russland und Weißrussland unterzeichneten bereits 1999 einen Vertrag zur Bildung eines Unionsstaates, der die Integration ihrer Wirtschafts-, Außenpolitik-, Haushalts-, und Steuersysteme, sowie die Vereinheitlichung der Energie-, Verkehrs- und Zollsysteme vorsieht.
Weitere Informationen: Russland und Weißrussland planen, ab 2025 die Roaming-Gebühren abzuschaffen.