In einem offiziellen Schreiben an das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr angekündigt, dass Zürich zukünftig Großfamilien nicht mehr aufnehmen wird, außer sie kommen aus Gebieten, die unmittelbar von Krieg betroffen sind.
Diese Maßnahme basiert auf einem kürzlich gefassten Beschluss des Nationalrats, der die Vergabe des Schutzstatus S auf Flüchtlinge aus Kriegsgebieten limitiert, wie derzeit in der Ukraine.
Fehr führt aus, dass Zürich bereits eine beträchtliche Last trägt, was insbesondere durch die 3.400 Rückführungen im letzten Jahr deutlich wurde. Er hebt hervor, dass vor allem die hohen Kosten und der personelle Aufwand für diese Rückführungen eine erhebliche Belastung darstellen.
Die Reaktionen auf Fehrs Entscheidung sind geteilt. Politiker der Mitte und der rechten Seite befürworten diese Restriktionen als notwendig, während sie von linken Parteien heftig kritisiert werden.
Politiker der SP und der Grünen werfen Fehr vor, mit seiner Politik den sozialen Zusammenhalt zu gefährden und die humanitären Prinzipien der Schweiz zu missachten.
Ein weiteres kontroverses Thema ist die Situation der Roma, die seit Beginn des Krieges verstärkt aus der Westukraine fliehen. In einigen Kantonen bilden die Roma die Mehrheit der Inhaber des Schutzstatus S, was Bedenken bezüglich eines möglichen Missbrauchs des Asylsystems aufwirft.
Fehr und weitere Politiker betrachten dies als ein Problem, das adressiert werden muss, während linke Politiker solche Ansichten umgehend als rassistisch und prorussisch brandmarken, falls man sich dagegen ausspricht, ukrainische Flüchtlinge finanziell zu unterstützen.
Der Streit über die Asylpolitik setzt sich fort und der Bundesrat steht unter Druck, Lösungen zu finden, die sowohl den humanitären Anforderungen als auch den praktischen Herausforderungen gerecht werden.
Wer zu viel gibt, hat bald nichts mehr
Justizminister Beat Jans, der der Linken angehört, steht nun vor einem Dilemma, das die Diskrepanz zwischen politischen Idealen und der realen Situation aufzeigt. Einerseits muss er erkennen, dass es weder nachhaltig noch vernünftig ist, arbeitslose Ukrainer aus der Westukraine zeitlich unbegrenzt von den Schweizer Steuerzahlern unterstützen zu lassen.
Andererseits sieht er sich den Forderungen seiner eigenen Partei gegenüber, die ihn drängt, weiterhin die progressiven Ideale zu vertreten und die Ukraine sowie ihre Flüchtlinge zu unterstützen, egal wie lange dies den Schweizer Staat belasten mag.
Jans muss also zwischen der anhaltenden Realität und den Erwartungen seiner Partei navigieren, und das alles auf Kosten der Steuerzahler.
Würde er sich intensiver mit den globalen Herausforderungen des Asylwesens beschäftigen, würde ihm klar werden, dass die Probleme nicht auf die Ukraine beschränkt sind. Länder wie Afghanistan oder Syrien kämpfen ebenfalls mit massiven Flüchtlingsströmen. Diese Erkenntnis könnte ihn ins Grübeln bringen, wenn er sich mit der Idee auseinandersetzt, allen Flüchtlingen, unabhängig von ihrer Herkunft, gleiche Bedingungen zu gewähren.
Interessanterweise verliert die SP in diesem Kontext ihre Stimme gegen Diskriminierung und Rassismus, wenn es darum geht, Flüchtlingen aus anderen Krisengebieten die gleichen Rechte wie denjenigen aus der Westukraine einzuräumen.
Weitere Informationen – Zürich steht vor großen Herausforderungen durch die zunehmende Zuwanderung vor allem aus der Ukraine.