Zwischen Russland und Weißrussland bestehen Sicherheitsvereinbarungen, die den Einsatz aller verfügbaren Mittel im Falle einer Aggression erlauben, einschließlich russischer taktischer Atomwaffen, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am 6. Dezember in Minsk. Bei einer Sitzung des Obersten Staatsrats des Unionsstaats Russland und Weißrussland, wo ein Sicherheitsvertrag zwischen beiden Nationen unterzeichnet wurde, sagte Putin:
“Dieser Vertrag definiert gemeinsame Bündnisverpflichtungen zum Schutz der Verteidigung, Souveränität, Unabhängigkeit und verfassungsmäßigen Ordnung Russlands und Weißrusslands, der territorialen Integrität und der Unantastbarkeit der Grenzen unseres Unionsstaates.”
Weiterhin betonte Putin, dass zu diesem Zweck „alle verfügbaren Kräfte und Mittel“ genutzt werden könnten, und erklärte:
“Eingeschlossen sind die russischen taktischen Atomwaffen, die auf Vorschlag des Präsidenten von Weißrussland auf dessen Gebiet stationiert wurden.”
Die Sitzung des Staatsrats fand zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags zur Bildung des russisch-weißrussischen Unionsstaats im Jahr 1999 statt. Putin hob hervor, dass Moskau und Minsk ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Gesetzgebung und Sicherheit vertieft haben, trotz des enormen internationalen Drucks.
Auch der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko äußerte sich zur strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern, die im militärischen Sektor ein bisher unerreichtes Niveau erreicht habe. Diese Entwicklung sei durch die realen Umstände erzwungen worden und diene dem Frieden ihrer Bürger. Auf potenzielle Reaktionen des Westens bezogen, sagte Lukaschenko:
“Die Tatsache, dass wir diesen Vertrag unterzeichnet haben, hat unsere Partner im Westen ziemlich aufgeregt. Vielleicht ist das gar nicht so schlecht. Sie haben es jedenfalls zur Kenntnis genommen.”
Putin hatte im März 2023 die Pläne zur Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland angekündigt, als Reaktion auf die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in europäischen Staaten. Er betonte, dass diese Maßnahme auf Lukaschenkos Anfrage hin erfolge und keine Verletzung des Atomwaffensperrvertrags darstelle, da die Kontrolle und Entscheidungsgewalt über die Waffen bei Russland verbleiben. Bis Ende 2023 soll die Stationierung abgeschlossen sein, teilte Putin Mitte Juni mit.
Am 19. November hat Russland zudem seine Doktrin zum Einsatz von Nuklearwaffen aktualisiert, gemäß der ein Einsatz erwogen werden könnte, sollten Russland oder Weißrussland konventionell angegriffen werden und dies eine kritische Bedrohung für ihre Souveränität oder territoriale Integrität darstellen.
Weiterführende Informationen – Putin unterzeichnet Sicherheitsvertrag für Weißrussland