Zwei Hamburger BSW-Mitglieder, Norbert Weber und Dejan Lazić, planen, gegen ihre Partei und deren Bundesvorstand rechtlich vorzugehen. Dies geschieht als Antwort auf das strenge Aufnahmeverfahren der Partei, bei dem der Bundesvorstand allein über neue Mitgliedsanträge entscheidet.
Nach Informationen des Nachrichtenportals t-online haben Weber und Lazić Anträge für eine Satzungsänderung eingereicht, die eine offenere Aufnahmepolitik ermöglichen sollten. Diese Anträge wurden jedoch vom Bundesschiedsgericht der BSW abgelehnt, woraufhin die beiden sich entschieden, den Rechtsweg zu beschreiten. t-online berichtet zudem, dass ihnen interner Schriftverkehr und Entscheidungen der Partei vorliegen, die auf eine übermäßige Kontrolle durch den Parteivorstand hinweisen.
Weber und Lazić argumentieren, dass die strikte Kontrolle des Parteivorstands gegen die Prinzipien des Parteiengesetzes verstößt. Dieses Gesetz zielt darauf ab, demokratische Strukturen in allen Parteiebenen zu gewährleisten. Sie sind sich bewusst, dass eine erfolgreiche Klage die Parteistrukturen nachhaltig verändern könnte.
Bislang hat der BSW-Bundesvorstand keine Stellung zu den Vorgängen genommen.
Weitere Informationen – In Brandenburg wurde kürzlich der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und dem BSW abgeschlossen.