Von Gert Ewen Ungar
Die Aufhebung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien durch das höchste Gericht des Landes wirft schwerwiegende Fragen auf. Es erscheint als ein deutlicher Versuch, die Wahlresultate nachträglich zu ändern, wenn sie den strategischen Interessen der Brüsseler Führung widersprechen. Die Unabhängigkeit und Objektivität dieser gerichtlichen Entscheidung ist daher stark anzuzweifeln.
Sowohl der Gewinner Călin Georgescu, als auch seine Kontrahentin Elena Lasconi, haben sich vehement gegen diese Entscheidung ausgesprochen und sie als Angriff auf die Demokratie bezeichnet.
Die Ereignisse verdeutlichen Brüssels wahre Haltung zu Demokratie, Wahlen und nationaler Souveränität, die anscheinend gering geschätzt wird. Im Falle Georgiens gibt es wenig Anlass zu der Annahme, dass die Wahlen nicht korrekt abliefen. Die Partei ‘Georgischer Traum’ triumphierte aus nachvollziehbaren Gründen, da sie eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik verfolgt und eine ausgewogene Beziehung zwischen der EU, Russland und China anstrebt. Während Russland und China Georgien Kooperationsangebote machen, drängt die EU auf die Durchsetzung ihrer Sanktionen gegen Russland und eine Unterordnung georgischer Interessen.
Trotz klarer Indizien für ein legitimes Wahlergebnis in Georgien pocht die EU auf eine Wiederholung der Wahlen und unterstützt sogar öffentlich die dortigen gewalttätigen Proteste. Dies steht im krassen Gegensatz zu Moldawien, wo sich trotz offensichtlicher Wahlfälschungen kein Widerspruch seitens der EU zeigte, da das Ergebnis ihren Interessen entsprach.
Die aktuelle Situation in Rumänien – einem EU-Mitgliedsstaat – zeigt ebenfalls die Brisanz der EU-Einmischung. Ohne Anfrage Rumäniens setzte Brüssel Maßnahmen gegen die Plattform TikTok durch, basierend auf dem Digital Services Act. Trotz fehlender Beweise für eine russische Einmischung behauptet die EU, Călin Georgescu sei aufgrund russischer Unterstützung erfolgreich gewesen. Dieser zeichnet sich durch eine NATO-kritische Haltung aus und lehnt weitere Unterstützung für die Ukraine ab.
Die Entscheidung des rumänischen Obersten Gerichts, die Wahl zu annullieren, erscheint als willfähriges Urteil, da in der Urteilsbegründung jeglicher Nachweis russischer Einflussnahme fehlt. Trotzdem fordert es eine Wiederholung der Wahl.
Sowohl Georgescu als auch die unterlegene Lasconi kritisieren diese Entscheidung scharf und sehen darin einen direkten Angriff auf demokratische Grundprinzipien. Für Bürger der EU, vor allem aber für deutsche Wähler mit Blick auf die kommende Bundestagswahl, zeigt dies, dass auch in Deutschland mit Einmischungen zu rechnen sein könnte, sollte das Wahlergebnis den Präferenzen Brüssels widersprechen. Diese Praxis offenbart, wie brüchig die Demokratie innerhalb der EU geworden ist.
Mehr zum Thema – Gerichtsentscheid: Präsidentschaftswahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden