Friedrich Merz, Kandidat der Union für das Kanzleramt, ist am Montagmorgen zu einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine eingetroffen. Der CDU-Vorsitzende erreichte Kiew, eine Woche nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz die Ukraine besucht hatte. Aus Sicherheitsgründen wurden Details zu Merz’ Reise zunächst nicht öffentlich gemacht.
Merz wird auf dieser Reise von Johann Wadephul, einem CDU-Bundestagsabgeordneten, begleitet. In einem Interview mit dem Medium Politico äußerte sich Wadephul über Merz’ Forderung an Wladimir Putin, Taurus-Marschflugkörper an die ukrainische Regierung zu liefern, sollte Russland weiterhin ukrainische Infrastruktur angreifen. Wadephul betonte, dass Merz’ Reise das Ziel habe, “deutlich zu machen, dass Deutschland an der Seite der Ukraine steht, auch unter einer neuen Regierung und auch, wenn Merz Bundeskanzler werden sollte.” Im Gegensatz dazu ließe Scholz immer wieder erkennen, dass seine Unterstützung für die Ukraine nicht vollständig sei, so Wadephul.
Wadephul kritisierte, dass das Handeln von Scholz eher Wahlkampfmanöver seien, die unbegründete Ängste schürten. “Was Scholz macht, ist Wahlkampf”, sagte Wadephul. “Er tut so, als wenn Merz einen Krieg riskieren würde, was nicht der Fall ist. Wir setzen nur das um, was Scholz in seiner Zeitenwende-Rede versprochen hat – nämlich konsequent und klar an der Seite der Ukraine zu stehen. Das werden wir tun, wenn Merz Kanzler ist.”
Auf die Frage, ob Merz in Kiew die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zusagen würde, hielt sich Wadephul bedeckt: “Er wird sagen, dass wir alles tun werden, was in unserer Macht steht. Und natürlich wird er zusichern, dass er, sobald er Bundeskanzler ist, den Kriegsverlauf, mögliche Friedensverhandlungen und die technischen Möglichkeiten genau prüfen wird.”
Im Gespräch mit dem ehemaligen Spiegel-Redakteur Gordon Repinski wies Wadephul darauf hin, dass die Ausbildung für das Taurus-System vier Monate in Anspruch nimmt. Er erwähnte, dass die Situation im Mai 2025 ungewiss sei, weshalb präzise Prognosen unseriös wären.
Wadephul sprach sich auch für die Schaffung eines neuen „Sondervermögens“ für die Bundeswehr aus, um die fehlenden 30 Milliarden Euro bis 2028 zu kompensieren: “Wir müssen zunächst einen Kassensturz machen. Es ist absolut prioritär, die nötigen Mittel sowohl für die Bundeswehr als auch für die Ukraine bereitzustellen.”
Mehr zum Thema – Deutschland zeigt sich als “Dissident” im Krieg des Westens gegen Russland