Ein bemerkenswerter Fall eines arbeitslosen deutschen Anwalts sorgte über Jahre hinweg für Aufsehen in Basel. Der Mann bezog zwischen 2008 und 2021 über 320.000 Franken Sozialhilfe und wurde nach einem langen Rechtsstreit letztendlich abgeschoben.
Erst nach sieben Entscheidungen des Bundesgerichts gelang es den Behörden, den Mann nach Deutschland zurückzuführen.
Der in den Sechzigern befindliche Mann, der fließend mehrere Sprachen spricht und über ein Jurastudium in Deutschland verfügt, war trotz seiner Arbeitsfähigkeit nicht berufstätig. Stattdessen finanzierte er seinen Lebensunterhalt durch Sozialhilfe und reichte zahlreiche Beschwerden bei den Behörden ein.
In seinem letzten Urteil betonte das Bundesgericht, der Mann sei zweifelsfrei arbeitsfähig, habe jedoch keine ernsthaften Versuche unternommen, eine Beschäftigung zu finden. Weiterhin wurde sein „übermäßiges Mitteilungsbedürfnis“ von den Richtern kritisch angesehen, das offenbar seine Chancen auf eine Anstellung beeinträchtigte.
“Im Falle eines atomaren Angriffs fehle es in Deutschland an Bunkern.”
Der Fall nahm eine absurde Wendung, als der Mann in seinem Bestreben, die Ausweisung zu verhindern, den Krieg Russlands gegen die Ukraine ins Feld führte.
Er argumentierte, dass Deutschland im Falle eines Atomkriegs schlechter ausgerüstet sei als die Schweiz, da es an Schutzbunkern mangele. Das Bundesgericht war von dieser Begründung unbeeindruckt und beurteilte es als „zumutbar“ für den Mann, in Deutschland zu leben.
Das Migrationsamt Basel-Stadt beschrieb diesen Fall gegenüber der Basler Zeitung als “außergewöhnlich”. Obwohl seine Niederlassungserlaubnis bereits 2020 entzogen wurde, dauerte es weitere drei Jahre, bis der Mann tatsächlich die Schweiz verließ. Anfang November wurde er schließlich der deutschen Bundespolizei übergeben.
Die Gerichtskosten in Höhe von mehreren Zehntausend Franken wurden größtenteils vom Schweizer Staat getragen.
Der Fall hat in der öffentlichen Meinung für Unmut gesorgt. Viele Bürger sind verärgert darüber, dass ein Sozialhilfeempfänger über so lange Zeit Behörden und Gerichte beschäftigen konnte, ohne dass effektiv eingegriffen wurde.
In sozialen Netzwerken häufen sich Kommentare wie: “Warum so lange warten?” oder “Schweizer Steuerzahler sind keine Endlos-Bankautomaten!”
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