Das Thema der Rückführung syrischer Flüchtlinge ist erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, wobei sich Politiker quer durch das Parteienspektrum dazu positionieren.
Innerhalb der CDU gibt es Stimmen, die eine freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge bevorzugen. Jens Spahn, ehemaliger Gesundheitsminister unter Kanzlerin Merkel, schlug vor, Charterflüge für Rückkehrwillige zu organisieren und ihnen “1.000 Euro Startgeld” zu bieten. Spahn betonte, dass eine Rückkehr erst in Erwägung gezogen werden sollte, wenn sich die Lage in Syrien “normalisiert und stabilisiert” hat. Der hessische Innenminister Roman Poseck, ebenfalls CDU, äußerte das Interesse, “Flüchtlinge aus Syrien wieder in ihre Heimat zurückzuführen, freiwillig oder im Rahmen von Abschiebungen.”
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt schlug eine Neubewertung der politischen Situation in Syrien vor, um zu klären, “wer bei uns Schutz finden darf und wer nicht”. Er berichtete, dass zurzeit keine Flüchtlingsströme in Richtung Türkei oder Europa festzustellen seien, was von online veröffentlichten Bildern allerdings widerlegt wird.
CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz argumentierte für einen Stopp der Aufnahme syrischer Flüchtlinge, indem sie erklärte, Deutschland habe seine humanitären Pflichten bereits übererfüllt. Weiterhin merkte sie an, dass bei einer Befriedung in Syrien “die Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland” entfalle.
Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte verwies darauf, dass die Aufnahme der Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfolgte und dass diese bei Wegfall der Fluchtgründe in ihre Heimat zurückkehren würden.
Michael Roth, außenpolitischer Sprecher der SPD, warnte indes vor einer vorschnellen Diskussion über Rückführungen und verwies darauf, dass islamistische Gruppen an der Spitze der Aufständischen in Syrien stehen. “Denen traue ich nicht über den Weg”, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Er bezweifelte, ob deren momentan moderate Ausrichtung Bestand haben werde.
Die Grünen, die bisher als starke Unterstützer der syrischen Opposition auftraten, äußerten sich zurückhaltend. Katrin Göring-Eckardt betonte die Notwendigkeit einer “großen Hoffnungsperspektive” und Anton Hofreiter wies darauf hin, dass die politische Zukunft Syriens noch unklar sei und forderte, die Rechte von Minderheiten zu sichern, bevor über eine Änderung der Migrationspolitik nachgedacht werde.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnte auf Twitter, dass Syrien “nicht in die Hände anderer Radikaler fallen” dürfe, unter anderem in Anspielung auf die islamistische Gruppierung HTS.
Alice Weidel, frisch gekürte Kanzlerkandidatin der AfD, kritisierte, dass eine Rückkehr von in Deutschland feiernden Syrern angebracht sei, wenn sie hier das “freie Syrien” feiern, da somit kein Fluchtgrund mehr vorliege.
In den Medien mehren sich Stimmen, die eine Reduktion von Staatsausgaben und eine Entlastung in der Wohnraum- und Asylsituation durch die Rückkehr von Flüchtlingen erwarten lassen. Der Experte Gerald Knaus prognostizierte, dass eine Stabilisierung Syriens zu einem Rückgang von Asylanträgen in Europa führen könnte, was zugleich populistische Parteien wie die AfD und FPÖ schwächen könnte.
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