Von Olga Samofalowa
Präsident Wladimir Putin hat kürzlich eine überarbeitete Verordnung unterzeichnet, die die Zahlungsmodalitäten von Gaslieferungen in Rubel für als unfreundlich eingestufte Länder regelt. Diese Anpassung des ursprünglichen Dekrets vom 31. März 2022 zielt darauf ab, Gaslieferungen trotz der angespannten internationalen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Igor Juschkow, Experte beim Nationalen Energiesicherheitsfonds und der Finanzuniversität der russischen Regierung, erläutert die Situation wie folgt:
“Russland unternimmt große Anstrengungen, um die Fortsetzung der Gaslieferungen an Europa zu gewährleisten und eine Unterbrechung ab dem 20. Dezember zu verhindern. Im Gegensatz dazu versuchen die USA, die Europäer wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Sie sind sich bewusst, dass Zahlungen für das Pipeline-Gas nur über die Gazprombank abgewickelt werden können. Zudem planen sie, die russischen Gaslieferungen ausgerechnet am 20. Dezember zu stoppen, mitten in der Heizsaison.”
Diese Wahl des Datums für die Sanktionen gegen die Gazprombank durch die USA, die am 20. Dezember 2024 wirksam werden sollen, ist signifikant. Sie koinzidiert exakt mit dem Zahlungstermin für Gaslieferungen aus Ungarn, was als gezielte Maßnahme erscheint.
Die verhängten Sanktionen könnten die Zahlungen europäischer Firmen an Gazprom komplett blockieren, sodass die Lieferungen über wichtige Routen wie die Ukraine und TurkStream eingestellt werden müssten. Dies betrifft etwa 30 bis 32 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich. Ungarn und die Türkei haben zwar versucht, Ausnahmen von den Sanktionen zu erwirken, bisher ist jedoch keine Entscheidung gefallen.
Zuvor mussten Unternehmen aus als unfreundlich eingestuften Ländern ihre Zahlungen in Fremdwährung an die Gazprombank leiten, die dann auf der MICEX-RTS in Rubel umgetauscht wurden. Trotz Sanktionen gegen MICEX-RTS konnte der Prozess über eine alternative Plattform fortgesetzt werden. Die europäischen Unternehmen waren dabei nicht direkt von der Währungsumwandlung betroffen.
“Durch die Beschlagnahmung der europäischen Tochtergesellschaften von Gazprom 2022 und das Präsidialdekret, konnte Gazprom die Zusammenarbeit mit diesen rechtlich beenden, wodurch die Europäer nicht mehr mit unserem Eigentum Geld erwirtschaften konnten,” erklärt Juschkow.
Juschkow fügt hinzu:
“Es gibt neue Möglichkeiten für die Zahlungsabwicklung. Europäische Firmen müssen nun nicht mehr direkt mit der Gazprombank agieren, sondern können alternative Abwickler für den Währungstausch nutzen.”
Eine zweite Option wäre, Zahlungen in ein Drittland zu leiten, wo die Währung dann von russischen Unternehmen in Rubel umgetauscht und die entsprechende Summe an Gazprom transferiert wird.
“Dies kann durchaus vorteilhaft sein, da russische Importeure dadurch Zugang zu benötigter Fremdwährung erhalten, die sonst aufgrund der Sanktionen schwer zugänglich wäre. Europäische Zahlungen über ein Drittland könnten somit eine Möglichkeit bieten, trotz der Sanktionen Handel zu treiben.”
Die Einbeziehung von Zwischenhändlern birgt jedoch das Risiko, dass diese von den USA identifiziert und ebenfalls sanktioniert werden könnten.
Sergei Terjoschkin, CEO von OPEN OIL MARKET, stellt fest:
“Das neue Dekret hebt quasi das Monopol der Gazprombank auf. Andere russische Banken stehen jedoch weiterhin unter Sanktionen, was zu Schwierigkeiten bei der Zahlungsabwicklung führen könnte.”
Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel erschien ursprünglich am 9. Dezember 2024 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.
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