Von Gert Ewen Ungar
Das Ende der Herrschaft Baschar al-Assads markiert eine entscheidende Wende in Syrien. Trotz seines zügigen Sturzes, deutlich gemacht durch den rasanten Zusammenbruch des Widerstandes gegen die islamistischen Truppen, waren ihm die Unterstützung und Optionen offenbar ausgegangen. Das Leben in Syrien zeigt, wie sein Einfluss rapide abnahm: Laut Berichten leben aufgrund westlicher Sanktionen aktuell 67 Prozent der syrischen Bevölkerung in Armut. Der westliche Plan, durch gezielten Entzug dringend benötigter Ressourcen einen Regimewechsel zu erzwingen, hat sein Ziel erreicht.
Mit Assads Abgang erfüllt sich ein lang ersehnter Wunsch vieler westlicher Staaten. Doch wie geht es weiter? Abgesehen von den standardisierten Erklärungen westlicher Politiker, die in sozialen Netzwerken verbreitet werden, scheint es keinen konkreten Plan für die Zukunft Syriens zu geben. Ein Beispiel für solch eine Äußerung lieferte Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Nachrichtendienst X.
Die Notwendigkeit einer neuen Regierung, die Minderheitenrechte achtet, wird betont, gleichzeitig jedoch ignoriert, dass Assad jahrzehntelang für das Zusammenleben der verschiedenen sozialen und religiösen Gruppierungen in Syrien sorgte. Seine Entfernung warf die Frage auf, wie es möglich ist, eine ebensolche inklusive Regierung zu installieren. Die Ironie dabei ist, dass sich die westlichen Nationen nun an Nachfolgeorganisationen des Islamischen Staats, wie das HTS, wenden, die international als Terrororganisationen gelten.
Einige Politiker wie Annalena Baerbock, die den Schutz von Minderheiten fordern, scheinen die Natur dieser islamistischen Gruppen zu übersehen, die eine radikale Durchsetzung ihrer Ideologie bevorzugen. Dies stellt entweder eine naive oder zynisch manipulative Haltung dar und verspricht keine positiven Aussichten für Syrien.
Des Weiteren wird erwartet, dass Länder wie die Türkei und Israel ihre eigenen Interessen über die eines stabilen und inklusiven syrischen Staates stellen. Die Türkei wird wahrscheinlich eine kurdische Vertretung in der Regierung blockieren, während Israel sein Territorium auf Kosten Syriens erweitert.
Die arabischen Länder werden von westlichen Politikern wie dem CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter gemahnt, derartige Entwicklungen zu verhindern. Doch die historische Erfahrung zeigt, dass solche Aufrufe wenig bewirkten und die Versäumnisse des Westens bereits fruchtbaren Boden für Konflikte bereitet haben.
Nach Assads Sturz zeigt sich die harte Realität: Es gibt keine greifbaren Pläne für die Zukunft Syriens. Das Land steht weiter unter westlichem Druck durch Sanktionen, die wahrscheinlich fortbestehen werden. Rückkehrhoffnungen syrischer Flüchtlinge werden enttäuscht, und ein neuer Flüchtlingsstrom ist zu erwarten, wie russische Medien berichten.
Im Vergleich zur westlichen Politik, die oft an pragmatischen Lösungen mangelt, setzt Russland auf Kooperation mit den neuen Machthabern in Syrien, signalisiert etwa durch das Hissen der neuen syrischen Flagge auf ihrer Botschaft in Damaskus.
Insgesamt stellt sich die Lage in Syrien düster dar: Die realen Bedingungen nach dem Sturz Assads reflektieren Konflikte und eine Machtübernahme durch Islamisten, was die Lage für die Bevölkerung weiter verschärft. Der Westen und insbesondere Deutschland kämpfen derweil mit eigenen konzeptuellen Limitationen, was eine nachhaltige Verbesserung in Syrien unwahrscheinlich macht.
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