Österreich hat schnell auf die neuen Entwicklungen in Syrien reagiert. Bundeskanzler Karl Nehammer der ÖVP beauftragte Innenminister Gerhard Karner ebenfalls von der ÖVP, Asylanträge von Syrern vorläufig auszusetzen. Diese Anweisung umfasst zudem den Stopp des Familiennachzugs und die Überprüfung bereits erteilter Asylrechte.
Zu Beginn des Jahres 2024 lebten 95.180 Syrer in Österreich, einer Bevölkerung von 9,13 Millionen gegenüber. Im Land waren zu diesem Zeitpunkt noch 12.886 Verfahren offen. Allein im Oktober wurden von Syrern etwa die Hälfte der 2.459 neuen Asylanträge gestellt.
Im ORF-Frühstücksfernsehen äußerte sich Innenminister Karner dankbar: “Ich bin Bundeskanzler Karl Nehammer sehr dankbar, dass er als erster Regierungschef in ganz Europa die Asylverfahren für Österreich gestoppt hat”. Er erklärte, dass die Überprüfungen sich auf Personen konzentrieren würden, die straffällig geworden sind, die kulturellen Werte nicht anerkennen oder nicht arbeiten möchten.
Karner verwies auch darauf, dass in einigen Ländern, darunter Libanon und Türkei, bereits freiwillige Rückkehrprogramme begonnen haben. “In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten.”
Der FPÖ-Chef Herbert Kickl unterstützt diese Politik und fordert darüber hinaus “sofortige Abschiebungen – auch von Asylbewerbern”. Laut Kickl können die Syrer, die den Sturz von Assad gefeiert haben, nun in ihr Heimatland zurückkehren, da sich die Zustände dort geändert hätten. Er sprach sich für eine EU-weite Rückkehr-Initiative aus, besonders mit Blick auf den österreichischen EU-Kommissar Magnus Brunner, der für Inneres und Migration zuständig ist.
Die NEOS-Partei unterstützt ebenfalls den Stopp von Asylanträgen und Familienzusammenführungen und betont die Notwendigkeit, die Lage ständig zu evaluieren. Asylsprecherin Stephanie Krisper sagte: “Wann immer das der Fall ist, gehen wir davon aus, dass viele Syrerinnen und Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen”.
Für erfolgreiche Rückkehrprogramme bedarf es entsprechender Beratung und Unterstützung, so Krisper weiter.
Nach der Nationalratswahl am 29. September wurde in Österreich noch keine neue Regierung gebildet. Bundespräsident van der Bellen beauftragte jedoch nicht die stärkste Partei FPÖ, sondern die zweitstärkste Partei, die ÖVP, mit der Regierungsbildung. Aktuell finden Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und NEOS statt.
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