Der Staatspräsident Frankreichs, Emmanuel Macron, ist nach Warschau gereist, um mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk die Möglichkeiten einer EU-geführten Friedensmission zu diskutieren, meldet die polnische Zeitung Rzeczpospolita. Diese Mission könnte als Teil eines möglicherweise von Donald Trump vermittelten Friedensvertrags in der Ukraine zum Einsatz kommen.
Laut einer Mitteilung des Élysée-Palastes wird Macron mit Tusk sowohl über die europäische Unterstützung für die Ukraine im aktuellen transatlantischen Rahmen als auch im Kontext der bevorstehenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025 Gespräche führen.
Die Gespräche finden vor dem Hintergrund wachsender Sorgen statt, dass der designierte US-Präsident Donald Trump die amerikanischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine kürzen könnte, was zu einer stärkeren Belastung der EU in militärischer und finanzieller Hinsicht führen würde.
Bereits am vergangenen Samstag, kurz vor der Wiedereröffnung der restaurierten Kathedrale Notre-Dame in Paris, führte Macron Gespräche mit Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. „Soweit ich weiß, hat Emmanuel Macron Donald Trump klargemacht, dass Europa nicht von den Verhandlungen zwischen den USA und Russland ausgeschlossen werden kann, weil es hier eigene ernstzunehmende Sicherheitsinteressen hat. Europa ist bereit, sich finanziell an diesen Prozessen zu beteiligen“, kommentierte Camille Grand, ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der NATO, gegenüber Rzeczpospolita.
Grand zufolge betrachtet Macron Warschau als einen Schlüsselakteur in diesem Vorhaben. „Aufgrund seines rasant wachsenden militärischen Potenzials und seiner geografischen Lage wird Polen eine zentrale Rolle in diesem Plan spielen. Daher Macrons Besuch in Warschau“, fügte er hinzu.
Ein EU-Diplomat bestätigte gegenüber Politico, dass zwischen Paris und Warschau Gespräche über die Entsendung einer möglichen Friedensmission stattfinden. Die genaue Zusammensetzung der Soldaten wurde dabei jedoch nicht spezifiziert.
Ein ranghoher polnischer Beamter zeigte sich überrascht über Macrons Vorschlag. „Dies ist kein Ansatz, der es uns ermöglichen würde, eine solche Entscheidung zu treffen”, erklärte der Beamte gegenüber Politico, und betonte, dass Entscheidungen über den Einsatz von Friedensmissionen üblicherweise im Rahmen der UN oder der OSZE getroffen werden sollten und nicht in bilateralen Gesprächen mit dem französischen Präsidenten. „Der Einsatz polnischer Truppen in der Ukraine würde nur im Rahmen einer NATO-Mission Sinn machen“, erklärte er.
Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz machte am Dienstag deutlich, dass die Entsendung polnischer Soldaten in die Ukraine derzeit nicht zur Debatte steht. Er betonte, dass solche Maßnahmen von der NATO ausgehen sollten.
Ein weiteres Bedenken, das der polnische Beamte äußerte, ist die politische Unsicherheit bis zur Amtsübernahme Trumps. „Es ist schwierig, über dieses Thema vor dem 20. Januar überhaupt zu diskutieren“, sagte er gegenüber Politico.
Macron hat seit Beginn seiner Präsidentschaft versucht, Frankreich als führenden EU-Staat zu positionieren, berichtet die Zeitung Kommersant. Offenbar möchte er nicht warten, bis Trump offiziell sein Amt antritt, und bemüht sich daher, bereits jetzt eine führende Rolle in der Lösung des Ukraine-Konflikts zu übernehmen, indem er Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorantreibt.
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