Nach anfänglichem Widerstand hat Österreich schließlich zugestimmt, und es steht fest: Bulgarien und Rumänien werden 2025 vollwertige Mitglieder des Schengen-Raums. Ab dem 1. Januar werden die Personenkontrollen an den Binnengrenzen dieser Länder zu anderen EU-Staaten eingestellt. Die Entscheidung wurde von den EU-Innenministern während eines Treffens in Brüssel getroffen, wodurch Bulgarien und Rumänien komplett in den Schengenraum integriert werden.
Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte diese Entwicklung. Sie hob hervor, dass dieser Schritt die Anerkennung der EU für die Bemühungen beider Länder zum Schutz der Außengrenzen darstellt. “Das ist ein historischer Schritt, der vielen EU-Bürgern zugutekommt”, kommentierte der ungarische Innenminister und aktuelle Ratsvorsitzende Sándor Pintér.
Bislang waren Bulgarien und Rumänien nur teilweise in den Schengenraum integriert, wobei seit März die Passkontrollen an Flughäfen und Seehäfen aufgehoben wurden. An den Landgrenzen mussten allerdings weiterhin Ausweisdokumente überprüft werden, was für Autofahrer und Lkw-Fahrer, die über Ungarn oder Griechenland in diese Länder reisen, zu Verzögerungen führte. Diese Kontrollen werden nun ebenfalls zum Jahreswechsel abgeschafft.
Die Aufnahme neuer Mitglieder in den Schengenraum erfordert Einstimmigkeit. Österreich hatte die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien zunächst blockiert, mit der Begründung, über diese Länder könnten weiterhin viele Migranten ins Land gelangen. Die österreichische Regierung änderte jedoch ihre Position aufgrund eines stärkeren Außengrenzschutzes und einer signifikanten Abnahme illegaler Grenzübertritte, wie der österreichische Innenminister Gerhard Karner erklärte.
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