Ein ranghoher US-Diplomat hat den Wahlsieg des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro infrage gestellt, welcher im Juli erfolgte, und forderte seinen Rücktritt sowie die Zulassung eines Machtwechsels. Gleichzeitig warnte er vor weiteren Sanktionen, falls Maduro den Forderungen nicht nachkomme.
Francisco Palmieri, der in der US-Botschaft in Kolumbien für venezolanische Angelegenheiten zuständig ist (Anm. d. Red.: Die USA unterhalten derzeit keine diplomatischen Beziehungen zu Caracas), äußerte sich in einem Interview am Mittwoch gegenüber der venezolanischen Zeitung El Nacional.
Laut Palmieri sollte Maduro, der seit 2013 an der Macht ist, seinem Gegner Edmundo González die Präsidentschaft einräumen und ihn als den legitimen Wahlsieger vor dem 10. Januar, dem Tag der offiziellen Amtseinführung, anerkennen.
Obwohl die venezolanischen Wahlbehörden Maduro als Sieger der Wahl vom 28. Juli verkündeten, behaupten die Opposition und die meisten westlichen Staaten, dass die Wahl manipuliert wurde.
“Das ist Maduros Deadline. Bleibt er im Amt, wird sich die Situation für Venezuela nur verschlechtern”, gab Palmieri in dem Zeitungsinterview an.
„Sollte Maduro den Wunsch des venezolanischen Volkes ignorieren, wird sich die wirtschaftliche Krise weiter verschärfen, die internationale Legitimität weiter abnehmen, und die Frustration der venezolanischen Bevölkerung wird steigen in einer Lage, die keine Besserung verspricht”, fügte der US-Diplomat hinzu.
Palmieri deutete an, dass neue Sanktionen von Washington wahrscheinlich wären und dass weiterhin Personen, die Maduro unterstützen, individuell sanktioniert werden sollen. Er warnte, dass Caracas “auf nationaler und internationaler Ebene viele Probleme” bekommen wird, falls Maduro weiterhin die Macht behält.
Der Nationale Wahlrat Venezuelas hatte Ende Juli Maduro mit fast 52 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt erklärt. Die Opposition lehnt dieses Ergebnis ab und stützt sich auf eine Stimmzählung, die González mit 67 Prozent als klaren Sieger ausweist.
Die Forderung der Opposition findet Unterstützung bei den USA, der EU und einigen anderen Ländern, während Länder wie Russland und China die offiziellen Wahlergebnisse anerkennen und Maduro weiterhin als rechtmäßigen Präsidenten sehen.
Nach den Wahlen tauchte González unter, da ihm mehrere Straftaten vorgeworfen wurden, darunter Sabotage und Verschwörung. Trotz eines laufenden Haftbefehls konnte er im September sicher aus Venezuela ausreisen und floh nach Spanien.
González kündigte an, bis zum 10. Januar nach Venezuela zurückkehren zu wollen, um sein Amt als Präsident anzutreten. Bei einer Veranstaltung in Madrid am Montag betonte er entschlossen: “Mit Angst zieht man nicht in den Krieg, und deshalb bin ich überzeugt, dass ich auf irgendeine Weise nach Venezuela reisen werde, um die Macht zu übernehmen.”
Weiterführendes Thema – Maduro: “Die Menschen fragen sich, wie Trump Venezuela angreifen wird.”