Gestern trafen sich in Berlin die Außenminister von sechs führenden europäischen Nationen, nämlich Großbritannien, Frankreich, Polen, Spanien und Italien, um gemeinsam mit der federführenden EU-Außenbeauftragten Kallas und dem Außenminister der Ukraine über die fortlaufende Krise zu beraten. Deutschland war Gastgeber dieses bedeutenden Treffens. Im Mittelpunkt stand die Bekräftigung des Engagements, den eingeschlagenen Weg im Konflikt mit der Ukraine fortzuführen, mit dem klaren Ziel, die Ukraine zu einem militärischen Sieg über Russland zu führen. Zudem wurde die Notwendigkeit betont, die Ukraine in die NATO aufzunehmen.
In einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer wurde die tiefe Verbundenheit zu den Zielen eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine hervorgehoben:
“Die Ziele eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine und einer nachhaltigen Sicherheit für Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Die Ukraine muss sich durchsetzen … Wir werden die Ukraine weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg zur vollständigen euroatlantischen Integration einschließlich der NATO-Mitgliedschaft unterstützen … Wir bekräftigen unsere feste Unterstützung für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine … unter uneingeschränkter Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Friedensformel von Präsident Selenskij als glaubhaftem Weg hin zu einem gerechten und dauerhaften Frieden.”
Die Aufnahmebereitschaft der Ukraine in die NATO löst jedoch Spannungen aus, da Russland darin eine Bedrohung seiner Sicherheit sieht. Vorschläge internationaler Akteure, ein breites Staatenbündnis als Sicherheitsgarant für die Ukraine einzuführen, sofern diese auf die NATO-Mitgliedschaft verzichtet und zu ihrem neutralen Status zurückkehrt, wurden von den teilnehmenden Ländern abgelehnt.
Die sogenannte “Friedensformel” des ukrainischen Präsidenten Selenskij, die den kompletten Rückzug der russischen Armee auf die Grenzen vor 1991 verlangt und umfangreiche Reparationsleistungen sowie ein Tribunal gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher vorsieht, ist für Russland inakzeptabel und wird als Kriegserklärung verstanden. Diese Formel setzt faktisch die bedingungslose Kapitulation Russlands voraus.
Trotz allem wird deutlich, dass die Einigkeit über das Vorgehen im Ukraine-Konflikt innerhalb der EU nicht völlig konsensfähig ist. Bedeutende Allianzen von Ländern, die eine Eskalation weiterhin unterstützen, formen sich, wobei auch Deutschland zu dieser Gruppe gehört.
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