Nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes hat das österreichische Innenministerium eine Initiative zur Förderung der freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge gestartet.
Diese Maßnahme bietet Syrern, die eine Rückkehr in ihr Heimatland erwägen, eine finanzielle Unterstützung von bis zu 1000 Euro. Darüber hinaus umfasst das Programm Unterstützung bei der Reiseplanung und bei der Beschaffung notwendiger Dokumente. Mit dieser Initiative reagiert das Ministerium auf die neue politische Lage in Syrien, wobei der Fokus auf freiwilliger Rückkehr liegt, statt auf Zwangsmaßnahmen.
Die Durchführung der Initiative obliegt der Bundesbetreuungsagentur (BBU), die dieses Angebot als Chance zur Reintegration sieht. Es richtet sich an diejenigen, die bereit sind, nach dem Ende des Assad-Regimes in ihre Heimat zurückzukehren.
Nach Angaben der BBU zeigen viele in Österreich lebende syrische Flüchtlinge Interesse an einer Rückkehr, sind jedoch aufgrund der unsicheren Verhältnisse in Syrien zurückhaltend. Die Nachfrage nach weiteren Informationen und Unterstützung bei der Überwindung rechtlicher und organisatorischer Hindernisse nimmt allerdings zu.
Richtungswechsel in der Asylpolitik unter Gerhard Karner
Der Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beschrieb das Programm vor einigen Wochen als freiwillige Maßnahme, die darauf abzielt, Flüchtlingen, die einen Neustart in Syrien planen, zur Seite zu stehen.
Zukünftige Überlegungen schließen auch Abschiebungen ein, insbesondere bei Personen, die straffällig wurden, sich Integrationsbemühungen widersetzen oder nicht arbeiten. Allerdings betont Karner, dass Abschiebungen nur bei einer stabilen Sicherheitslage in Syrien in Erwägung gezogen werden können, ein innerhalb der Koalition kontrovers diskutiertes Thema.
Zusätzlich beinhaltet die Hilfe die Organisation von Flügen und die Beschaffung notwendiger Papiere, um die Rückkehr zu erleichtern.
Rückkehr statt Integration – ein europaweiter Trend?
Österreich steht mit seinem Ansatz nicht alleine da. Seit dem Sturz des Assad-Regimes setzt sich in Europa zunehmend der Gedanke durch, syrische Flüchtlinge zur Rückkehr zu bewegen. Neben finanziellen Anreizen kommt auch die Diskussion um Abschiebungen wieder auf – ein politisch sensibles Thema der vergangenen Jahre.
Dennoch warnen Kritiker vor einer vorschnellen Umsetzung dieser Politik. Die Bedingungen in Syrien sind nach wie vor instabil und der Wiederaufbau befindet sich in einer frühen Phase. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass Rückkehrer in der unsicheren Lage Gewalt und staatlicher Willkür ausgesetzt sein könnten.
Diese Initiative könnte ein Modell für andere europäische Länder darstellen, doch der Erfolg hängt von der Akzeptanz der Betroffenen ab. Reichen die gebotenen Anreize, um eine bedeutende Anzahl von Syrern zur Rückkehr zu motivieren?
Für viele, die jahrelang in Österreich gelebt haben, stellt sich die schwierige Entscheidung zwischen einem ungewissen Neustart in Syrien und dem Verbleib im Ausland. Diese Wahl wird zunehmend schwieriger, da die Hürden für Integration wachsen.
Ob diese Initiative tatsächlich einen Wendepunkt in der europäischen Asylpolitik markieren wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass mit dem Ende des Assad-Regimes die Diskussion um das Thema Rückkehr an Bedeutung gewonnen hat und weiterhin polarisieren wird.
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