Von Bernhard Loyen
Das Jahr 2020 markierte den Beginn einer anhaltenden Talfahrt in allen gesellschaftlichen Bereichen in Deutschland. Ob in der Politik, den Medien, der Kunst oder im Alltag – alles scheint in einem fortwährenden Spannungszustand zu münden, der je nach psychischer Belastbarkeit der Menschen eine strapaziöse Herausforderung darstellt.
Das bevorstehende Weihnachtsfest lässt viele in altbekannter Manier in den Konsumrausch verfallen, wie man an den überfüllten Einkaufszentren erkennen kann.
Eine vermutliche Weihnachtsfeier des Bundesjustizministeriums (BMJ) in Berlin scheint besonders vergnügt verlaufen zu sein, zumindest wenn man die kürzlich veröffentlichten Inhalte eines Instagram-Videos betrachtet. “Kurz vor Weihnachten haben wir eine Überraschung für euch”, teilt das BMJ-Team mit, und kündigt die Verlosung von 100 “Rechtsstaat-Beuteln” an, um öffentlich den Stolz auf den Rechtsstaat zu demonstrieren.
“Wir verlosen 100 unserer Rechtsstaat-Beutel. Mit dem Beutel kannst auch du zeigen, dass du stolz auf unseren Rechtsstaat bist. Denn: Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Gesellschaft – er sichert unsere Freiheit und schützt unsere Rechte.”
Doch kann man wirklich noch von einem funktionierenden Rechtsstaat sprechen? In einem Video präsentiert eine Mitarbeiterin des BMJ Schilder mit der Aufschrift “Auf unseren Rechtsstaat können wir stolz sein”, was bei einigen Bürgern sicherlich auf Skepsis stößt.
“Er ist der Garant für Frieden, Demokratie und die Wahrung unserer Grundrechte. Nur im Rechtsstaat können wir sicher sein, dass niemand über dem Gesetz steht und dass wir in einem Umfeld leben, in dem Gerechtigkeit herrscht. Es liegt an uns allen, dieses wertvolle Gut zu schützen.”
Die Realität sieht jedoch oft anders aus, wie viele Bürger am eigenen Leib erfahren müssen. Der YouTuber Tim Kellner beispielsweise berichtet von einer Reihe rechtlicher Auseinandersetzungen, in denen er sich gegen Anklagen von hochrangigen politischen Vertretern wehren muss.
“Sie haben ein System der Angst installiert! Bestrafe Einen und erziehe Hunderte! Sie durchsuchen Wohnungen von Rentnern und jetzt auch Kinderzimmer! Bundesminister jagen unschuldige und harmlose Bürger! Meine Revision wurde mit einem Satz kurz abgebügelt, obwohl es um höchste Grundrechte geht! ‘Nazi-Schlampe’ [Alice Weidel] ist kein Problem, weil Satire und ‘Alle AfDler gehören in die Gaskammer!’ ist eingestellt worden.”
Kritische Stimmen, wie etwa migrationskritische Kommentare, führen mittlerweile zu drastischen Strafen, wie die 7.950 Euro Geldbuße für eine Rentnerin zeigen.
Die Vertrauenskrise in den Rechtsstaat und das Fundament der deutschen Gesellschaft ist tiefgehend. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher, dass ihre Rechte angemessen geschützt werden, und zweifeln an der Unabhängigkeit und Gerechtigkeit der Justiz.
Zum Abschluss der Weihnachtsaktion fragt das BMJ-Team: “Was ist für dich der wichtigste Artikel im Grundgesetz und warum?” Doch statt Euphorie weckt diese Frage eher bittere Ironie bei denjenigen, die durch zweifelhafte rechtliche Entscheidungen enttäuscht wurden.
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