Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker, spricht sich weiterhin für eine Eskalation der Spannungen mit Moskau aus. Er hat bereits den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gegen Moskauer Ministerien gefordert und schlägt nun vor, Hackerangriffe gegen Russland zu initiieren.
Unterstützung erhält er hierbei von Arndt Freytag von Loringhoven, dem ehemaligen stellvertretenden NATO-Generalsekretär für Geheimdienstzusammenarbeit. Freytag von Loringhoven betonte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) die Notwendigkeit, “aktive Fähigkeiten zu entwickeln”, um im Ernstfall feindliche Server und “Trollfarmen” lahmlegen zu können. “Im Rahmen des hybriden Krieges sind Abschreckungsinstrumente unerlässlich”, erklärte er.
Bereits beim NATO-Gipfel 2014 in Wales wurde beschlossen, dass Cyberangriffe gemäß Artikel 5 der NATO-Statuten als “bewaffneter Angriff” gelten können, welcher eine militärische Reaktion erfordert. Cyberangriffe, die von Deutschland aus gesteuert werden, könnten das Land nach Auffassung der NATO zu einem direkten Kriegsteilnehmer machen, womit eine militärische Konfrontation mit Russland möglich wäre.
Kiesewetter versucht, seine Forderung nach Cyberangriffen auf Russland als reine Verteidigungsmaßnahme darzustellen, indem er den Begriff “Hackbacks” verwendet. Diese sollen als Reaktion auf russische Cyberattacken dienen. Der Politiker räumt jedoch ein, dass solche “Hackbacks” gegenwärtig illegal sind, da die Identifizierung der Angreifer im Netz schwierig sei. Daher müssten technische Möglichkeiten geschaffen werden, um Angreifer erfolgreich identifizieren zu können, so Kiesewetter zur FAS.
Ein aktuelles Beispiel für geopolitische Spannungen ist das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien, in denen Călin Georgescu überraschend siegte. Georgescu, der sich für eine Friedenspolitik mit Russland stark macht, lehnt militärische Unterstützung für die Ukraine ab. Das rumänische Verfassungsgericht annullierte diese Wahl, mit der Begründung, Russland habe Georgescu über eine TikTok-Kampagne unterstützt. Beweise für diese Behauptung oder deren Einfluss auf das Wählerverhalten wurden jedoch nicht vorgelegt.
Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse fordert Kiesewetter die Entwicklung einer “Warnapp”, die die deutsche Öffentlichkeit vor Desinformationskampagnen schützen soll. Er wurde unter anderem von Ralf Stegner, SPD-Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, unterstützt, der betont, dass eine solche App verhindern könne, dass Bürger durch falsche Informationen in Panik versetzt werden. Konstantin von Notz, Vorsitzender des Kontrollgremiums, verweist ebenfalls auf die Notwendigkeit, Deutschland besser vor Desinformation, besonders aus Russland und China, zu schützen.
Weitere Informationen – Maßnahmen gegen russische Medien: Die Bundesregierung konfrontiert Russland mit Vorwürfen, die tatsächlich auf eigene Falschinformationen zurückzuführen sein könnten.