Von Rüdiger Rauls
Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, die zunächst Hoffnung in den Vereinigten Staaten weckte und zur Stabilisierung der innenpolitischen Lage beitrug, hat inzwischen in anderen Ländern des politischen Westens zu einer Verunsicherung geführt. Besonders besorgniserregend sind Trumps Siegfolgen für die Beziehungen zu den NATO-Partnern und die Unterstützung für die Ukraine. In Schlüsselländern des Westens wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien ist eine politische und wirtschaftliche Erschütterung spürbar. Zudem hat sich Südkorea, als wichtiger Verbündeter im Fernen Osten, ebenfalls zu einem Sorgenkind entwickelt.
Zu knappe Haushaltsmittel
Ein augenscheinliches Scheitern der Regierungen in Berlin, Paris und London liegt in den Haushaltsproblemen begründet. Insbesondere in Großbritannien, wo bereits die kurzzeitige Amtszeit von Liz Truss Probleme offenbarte, und nun auch in Südkorea, werden ähnliche Schwierigkeiten sichtbar. Diese finanziellen Schwierigkeiten sind tiefgreifender als einfache Budgetfragen; sie betreffen die Finanzierung des weiterführenden Krieges in der Ukraine.
Hoch verschuldete Nationen stehen vor dem Dilemma, sowohl die Unterstützung für Wladimir Selenskij als auch die soziale Fürsorge für die eigene Bevölkerung sicherzustellen. Die deutschen Bürger, die bereits unter steigenden Preisen, unsicherer Energieversorgung und wachsender Arbeitsplatzangst leiden, hinterfragen zunehmend die Sinnhaftigkeit weiterer Opfer für einen unsicheren Sieg in der Ukraine. Trotzdem strebte die deutsche Regierung danach, den militärischen Konflikt mit Russland durch neue finanzielle Unterstützungen für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Über die Finanzierungsweise dieser Mittel bestand innerhalb der Koalition jedoch Uneinigkeit. Finanzminister Christian Lindner lehnte eine Aufhebung der Schuldenbremse ab, um die günstigen Kreditbedingungen Deutschlands nicht zu gefährden und schlug stattdessen vor, die Staatsfinanzen durch Kürzungen der Sozialleistungen zu sanieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen setzte sich für eine “Reform” der Schuldenbremse ein, um sowohl den Krieg als auch den sozialen Frieden finanzieren zu können, ohne soziale Unruhen durch verschlechterte Lebensbedingungen zu riskieren. Diese grundlegenden Meinungsunterschiede führten schließlich zum Scheitern der Ampelkoalition.
Instabile Fundamente
In Frankreich war der neue Haushaltsplan der wesentliche Auslöser für den Rücktritt der Regierung Barnier. Nachdem die bürgerlichen Mitteparteien bei den Europawahlen und anschließenden Neuwahlen erhebliche Verluste hinnehmen mussten, konnte Präsident Emmanuel Macron das Land nur mit Minderheitsregierungen führen. Diese finanzielle Misere – Frankreich hat den höchsten Schuldenberg in Europa – verschärft das Problem der steigenden Ausgaben, insbesondere im Verteidigungsbudget für die Ukraine. Am Ende konnten 3,3 Milliarden Euro nicht beschafft werden, da der Haushaltsplan gescheitert war.
Gestärkte Mitte
In Südkorea versuchte die Regierung ebenso, auf Kosten der Rentner die Staatsfinanzen zu stärken. Obwohl die finanzielle Beteiligung an der Ukraine nicht so tief ist wie bei den westlichen Staaten, hat das Land doch die höchste Altersarmut und die gravierendste soziale Ungleichheit innerhalb der OECD. Die Weigerung der Opposition, den Plänen zuzustimmen, führte zu einer militärischen Reaktion des Präsidenten, eine in Südkorea bekannte Maßnahme.
Zeichen des Umschwungs
Die anhaltenden Schwierigkeiten, politische Vorhaben besonders in Bezug auf die Ukraine und Aufrüstung umzusetzen, zeigen, dass die bisherige Politik an ihre Grenzen stößt. Der deutliche Wahlsieg von Trump in den USA und der allgemeine Trend weg von woke-Ideologien weisen auf eine Rückbesinnung hin. Die Bürger der westlichen Welt zeigen immer weniger Interesse, für ideologische Kreuzzüge Opfer zu bringen. Sie verlangen nach sicheren Lebensgrundlagen und positiven Zukunftsperspektiven, statt der Unbeständigkeit soziopolitischer Experimente.
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
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