Von Susan Bonath
In Deutschland stehen die Chancen für Opfer von Staatsgewalt rechtlich extrem schlecht. Dies mussten auch die Protestierenden gegen Corona-Maßnahmen feststellen. Der besonders erschütternde Fall des 16-jährigen Flüchtlings, der am 8. August 2022 in Dortmund von Polizeikräften erschossen wurde, illustriert diese Ungleichheit vor dem Gesetz. Obwohl gerichtlich erwiesen wurde, dass keine Gefahr für die Beamten bestand, endete der Prozess mit Freisprüchen für die beteiligten Polizisten.
“Irrtümliche” Lagebewertung
Am 12. Dezember 2024 sprach das Dortmunder Landgericht fünf Polizisten frei, obwohl die Staatsanwaltschaft zumindest für den Einsatzleiter Fahrlässigkeit und eine Bewährungsstrafe beantragt hatte. Die Verteidigung argumentierte, dass die Polizisten irrtümlich eine Notwehrlage angenommen hätten, obwohl klar war, dass keine tatsächliche Bedrohung existierte.
In der Berichterstattung der DKP-Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ) heißt es, Mouhamed Dramé sei psychisch labil gewesen und hätte nicht gewalttätig reagiert.
Mit fünf Schüssen niedergestreckt
Der Vorfall ereignete sich, als Dramé in einer schwierigen psychischen Verfassung war und mit einem Messer drohte, sich selbst zu verletzen. Eine Betreuerin alarmierte die Polizei, die jedoch am Vortag seine Bitte um Hilfe abgewiesen hatte. Die Situation eskalierte schnell, nachdem die Polizei Pfefferspray und einen Taser einsetzte. Dramé wurde von fünf Kugeln getroffen und verstarb später an den Verletzungen.
Keine Fremdgefahr
Im Prozess wurden die Position des Jungen und die Sichtbarkeit durch parkende Autos diskutiert, die Beamten hätten seine Bewegung nach dem Pfefferspray-Einsatz fehlinterpretiert. Die Nebenklage zeigte sich enttäuscht über das Urteil, da Dramé eigentlich psychiatrischer Hilfe bedurft hätte.
Psychisch Kranke häufig Polizeiopfer
In Deutschland werden regelmäßig psychisch Kranke von der Polizei erschossen, eine Problematik, die auch 2023 häufig auftrat. Der Umgang mit psychischen Krisen wird in der Polizeiausbildung kaum thematisiert.
Polizeigewalt und sozialer Status
Dramés Fall zeigt, dass insbesondere Menschen aus sozial schwächeren Schichten häufiger Opfer von Polizeigewalt werden. Dies wird besonders deutlich im Vergleich zu Personen aus besser gestellten Verhältnissen.
Exempel für Polizeistaat und politische Justiz
Der Freispruch im Fall Dramé ist beispielhaft für die Haltung des Staates, die sich auch in der Behandlung von Corona-Maßnahmengegnern zeigte. Dies fördert einen Trend, bei dem Bürger, die von der Norm abweichen, strenger behandelt werden, wodurch autoritäres Verhalten weiter normalisiert wird.
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