Nach dem Scheitern der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Maßnahmen ergriffen, um Neuwahlen einzuleiten. Im Deutschen Bundestag hat er dazu heute die Vertrauensfrage gestellt, nachdem er zuvor die Bundestagspräsidentin schriftlich informiert hatte.
“Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, ich stelle gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes den Antrag auf das Aussprechen des Vertrauens mir gegenüber. Vor der Abstimmung, die für Montag, den 16. Dezember 2024, geplant ist, werde ich eine Erklärung abgeben.”
Die heutige Bundestagssitzung ist für den Zeitraum von 13:00 bis 15:30 Uhr angesetzt. Es wird erwartet, dass Scholz die Abstimmung nicht überstehen wird. Nach der Abstimmung verfügt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über einen Zeitraum von 21 Tagen, um den Bundestag formal aufzulösen. Der Termin für die anschließenden Neuwahlen wurde bereits für den 23. Februar 2025 festgelegt.
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