Im letzten Jahr sahen sich zehntausende Bürgerinnen und Bürger gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen, wobei Mietschulden häufig der ausschlaggebende Grund waren. Eine vom Justizministerium veröffentlichte Statistik, die auf eine parlamentarische Anfrage der Linken zurückgeht und aus der die Deutsche Presse-Agentur dpa zitierte, zeigt einen Anstieg der Zwangsräumungen. Im Jahr 2023 wurden demnach über 30.200 Wohn- und Nutzflächen geräumt, was eine Zunahme von mehr als 1.000 Fällen im Vergleich zum Vorjahr darstellt.
Aufgrund der steigenden Problematik forderte Caren Lay, die Expertin für Miet- und Wohnungsbau der Linken, einen verbesserten Kündigungsschutz und eine Begrenzung der Mieten. “Immer mehr Menschen fallen dem Mietenwahnsinn zum Opfer, können die Mieten nicht mehr zahlen, werden gekündigt und zwangsgeräumt”, erklärte Lay gegenüber der dpa. Sie kritisierte dabei die Untätigkeit der Bundesregierung: “Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat versprochen, gegen die Mietpreissteigerungen vorzugehen. Doch es ist nichts passiert.”
Die meisten Zwangsräumungen fanden in Nordrhein-Westfalen statt, gefolgt von Bayern, Niedersachsen und Sachsen. Lediglich in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Schleswig-Holstein gingen die Zahlen leicht zurück. Vergangenes Jahr verzeichnete Deutschland insgesamt etwa 29.000 Zwangsräumungen.
Die Linke hebt hervor, dass Mietrückstände oft durch Versäumnisse der Behörden bei der Auszahlung von Sozialleistungen wie Wohngeld verursacht werden. Diese können rasch zu Zahlungsrückständen führen, die eine Kündigung rechtfertigen. “Wir müssen den Wohnungsmarkt grundlegend reformieren”, betonte Jan van Aken, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken. Er bekräftigte das Ziel seiner Partei, für einen bundesweiten Mietendeckel zu kämpfen, um soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu stärken.
Mit Stand vom 31. Januar 2024 befanden sich in Deutschland etwa 439.500 Menschen in Obdachlosenunterkünften, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den Vorjahren darstellt (2023: 372.000, 2022: 178.100 Personen). Insgesamt sind mehr als 600.000 Personen in Deutschland als wohnungslos registriert, mit etwa 50.000 Menschen, die dauerhaft auf der Straße leben.
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